Vorlage

Bundesgesetz Entwurf über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom¹.....................,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 8. Oktober 19992 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Titel

Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne

(Entsendegesetz, EntsG)

Art. 1 Sachüberschrift und Abs. 2 und 3 (neu)

Gegenstand und Begriff

²Es regelt ebenfalls die Kontrolle und die Sanktionierung der Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz beschäftigen und die gegen Bestimmungen über den Mindestlohn, die in einem Normalarbeitsvertrag im Sinne von Artikel 360a des Obligationenrechts³ (OR) vorgeschrieben sind, verstossen.

³Der Begriff der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers bestimmt sich nach schweizerischem Recht (Art. 319-362 OR).

Art. 1^bis(neu) Überprüfung der selbstständigen Erwerbstätigkeit

¹Wer sich auf selbstständige Erwerbstätigkeit beruft, hat diese gegenüber dem zuständigen Kontrollorgan auf Verlangen nachzuweisen.

SR ..........

¹BBl

2 SR 823.20