Vorlage

Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

AS ...

a. bei Verstössen gegen Artikel 1^bisAbsatz 2 eine Verwaltungsbusse bis 1000 Franken aussprechen; Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974⁵ über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar;

b. bei geringfügigen Verstössen gegen Artikel 2 und bei Verstössen gegen die Artikel 3 und 6 eine Verwaltungsbusse bis 5000 Franken aussprechen; Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar;

c. bei Verstössen gegen Artikel 2, die nicht geringfügig sind, bei Verstössen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 oder bei Nichtbezahlung rechtskräftiger Bussen den betreffenden Unternehmen oder Personen verbieten, während ein bis fünf Jahren in der Schweiz ihre Dienste anzubieten;

d. gegen Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der

Schweiz beschäftigen und die gegen Bestimmungen über den Mindestlohn, die in einem Normalarbeitsvertrag im Sinne von Artikel 360a OR⁶ vorgeschrieben sind, verstossen, eine Verwaltungsbusse bis 5000 Franken aussprechen; Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar;

e. den fehlbaren Unternehmen oder Personen die Kontrollkosten ganz oder teilweise auferlegen.

2. Bundesgesetz vom 28. September 19567 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Art. 1a

2. Bei Miss-¹ Stellt die tripartite Kommission nach Artikel 360b des Obligatiobräuchen nenrechts⁸ fest, dass in einer Branche oder einem Beruf die orts-,

berufs- oder branchenüblichen Löhne und Arbeitszeiten wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten werden, so kann sie mit Zustimmung der Vertragsparteien die Allgemeinverbindlicherklärung des für die betreffende Branche geltenden Gesamtarbeitsvertrags beantragen.

²Gegenstand der Allgemeinverbindlicherklärung können in diesem Fall die Bestimmungen über die minimale Entlöhnung und die ihr entsprechende Arbeitszeit, die Vollzugskostenbeiträge, die paritätischen Kontrollen sowie die Sanktionen gegenüber fehlbaren Arbeitgebern und Arbeitnehmern, insbesondere Konventionalstrafen und die Auferlegung von Kontrollkosten, sein.

5 SR 313.0

⁶SR 220

7 SR 221.215.311