Ergebnisbericht

anmerken: FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass der Bundesrat dem Druck einzelner Kantone nachgibt und auf einen simplen Zulassungsstopp ohne Konzept setzt. Der Zeitpunkt ist besonders ungünstig: zwar ist der mediale Druck hoch, doch weiss derzeit noch niemand, ob die zunehmende Anzahl von Zulassungsbewilligungen mit der Eröffnung neuer Praxen und einer Zunahme des gesamten Leistungsvolumens einhergeht. Man sollte nicht im Schnellzug tief in die Wirtschaftsfreiheit eingreifende Massnahmen ergreifen, ohne den Handlungsbedarf festgelegt und Alternativmassnahmen geprüft zu haben.

Die Wiedereinführung des Zulassungsstopps bedeutet, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen: Diskriminierung junger Ärzte, heterogene Umsetzung durch die Kantone und die Förderung einer "Angestelltenkultur", statt eines freiberuflichen Unternehmergeistes bei den Ärzten. Dieser Entscheid ist umso unverständlicher, als sich die SGK-S an ihrer Sitzung vom 22./23. Oktober einen Tag vor der Bundesratssitzung gerade eher gegen einen simplen Zulassungsstopp ausgesprochen hat und den Beschluss über die Motion Humbel noch vertagt hat.

Die FDP verlangt – wie bereits von unseren Vertretern in der SGK-S geäussert

– ein Gesamtkonzept, welches auch die konstruktiven Vorschläge berücksichtigt, die NR Cassis in der vergangenen Session eingebracht hat, so ein Auktionsverfahren für die Vergabe von Arztpraxen oder die Einführung des Erfordernisses einer drei Jahre dauernden medizinischen Praxis in einer anerkannten Weiterbildungsstätte der Schweiz, bevor ein Arzt autonom zulasten der Krankenkasse abrechnen kann. Auch eine seriöse Prüfung irgendeiner Form der Vertragsfreiheit für Spezialisten (z.B. das niederländische Modell), wie in der Motion Gutzwiller angeregt, sollte Teil der Vorabklärungen sein.

Wir sind enttäuscht, dass der Bundesrat diese Postulate nicht vor dem am 24. Oktober getroffenen Entscheid beantwortet hat. Unseres Erachtens wäre es besser, die dort geäusserten Vorschläge seriös zu prüfen und im kommenden Frühling eine Vorlage zu präsentieren, statt jetzt eine falsche Sofortmassnahme zu verabschieden, die zudem einen sicheren und erneuten Anstieg der Zulassungsbewilligung als Folge haben wird.

Grüne unterstützen befristete Regulierung der Anzahl Spezialärzte Grüne Der Zulassungsstopp für neu praktizierende Ärztinnen sollte ursprünglich eine vorübergehende Massnahme darstellen, um zu verhindern, dass Ärzte und Ärztinnen aus dem EU-Raum ohne jegliche Angebotssteuerung in der Schweiz praktizieren. 2004 eingeführt, wurde er trotz grosser Unzufriedenheit und Fehlanreizen bis 2011 Aufrecht erhalten. In dieser Zeit wurden Tausende ausländischer Ärzte und Ärztinnen in Spitälern angestellt und zu wenig Ärzte und Ärztinnen an Schweizer Universitäten ausgebildet. Das Verhältnis zwischen Spezial- und Hausärzt/innen hat sich zu Ungunsten der Hausärzte verschlechtert und die Spitalambulatorien sind überproportional gewachsen. Der Bundesrat beantragt jetzt die Wiedereinführung des Zulassungsstopps, diesmal beschränkt auf die Spezialist/innen und ausgedehnt auf die Spitalambulatorien. Die Grünen unterstützen diesen befristeten Zulassungsstopp.

Die Grünen unterstützen:

- Die befristete Wiedereinführung des Zulassungsstoppes

- Die Beschränkung des Zulassungsstoppes auf Spezialärzt/innen

- Die flexible Anwendung des Zulassungsstoppes durch Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch die nationale und kantonale Festlegung der Versorgungsdichte für die einzelnen medizinischen Facharzttitel mit Verpflichtung der Kantone, bei der Versorgungsdichte auch Nachbarkantone und Grossregionen zu berücksichtigen

- Die Anwendung der Massnahme bei selbständig und unselbständig tätigen Spezialärzt/innen unter Einbezug der Spitalambulatorien

Die Grünen fordern:

- Nicht nur eine quantitative Versorgungssicherheit, sondern auch Indikatoren