Erläuternder Bericht

Straftaten aus verschiedenen Verwaltungsgesetzen Anwendung. Jede Verwaltungsbehörde verhängt dann die Bussen für die Straftaten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Es gibt kein Gesamturteil; die Bussen werden einfach zusammengezählt14. Um eine ungerechtfertigte Kumulierung zu vermeiden, sind namentlich die Steuerbehörden zur Meldung ihrer Strafverfahren verpflichtet. Dadurch können andere Strafen, die denselben Lebenssachverhalt betreffen, berücksichtigt werden.

So oder so wird der Einfluss von Artikel 9 VStrR im Rahmen der Inlandsteuer durch Artikel 101 Absatz 5 (der sowohl die Ideal- wie die Realkonkurrenz regelt) und 103 Absatz 3 MWSTG (der die Vereinigung der Strafverfolgung regelt) stark relativiert, so dass es sich erübrigt, ihn für unanwendbar zu erklären.

 Die Verjährung der Strafverfolgung ist im geltenden Recht in Artikel 105

MWSTG geregelt, während auf die übrigen indirekten Steuern Artikel 11 VStrR anwendbar ist. In vielen von der EZV geführten Strafuntersuchungen liegen nicht nur eine Widerhandlung gegen das MWSTG vor, sondern gleichzeitig auch solche gegen einen andern Abgabenerlass des Bundes, insbesondere das ZG. Für Letztere gelten die Verjährungsbestimmungen des VStrR. Mithin sind auf den gleichen Sachverhalt unterschiedliche Verjährungsfristen anzuwenden, was unhaltbar ist.

Zudem weichen die geltenden Bestimmungen von Artikel 105 MWSTG hinsichtlich Vergehen und Verbrechen von den Regeln des allgemeinen Teils des StGB ab. Die Fristen von Artikel 11 VE VStrR/ARS richten sich nach denjenigen des StGB, jedenfalls was die "gewöhnliche" Übertretung (Abs. 1), die Vergehen und die Verbrechen betrifft. Genau dies entspricht dem Willen des Bundesrates. Diese Regelung erlaubt es, sowohl den Besonderheiten der Steuerwiderhandlungen Rechnung zu tragen, als auch die Verjährungsfristen für alle indirekten Steuern zu vereinheitlichen.

Es sei daran erinnert, dass das gemeine Strafrecht für Wirtschaftskriminalität keine Verjährungsfristen unter 15 Jahren kennt, da diese Widerhandlungen generell mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind (vgl. Art. 97 Abs. 1 Bst. b StGB). Während im gemeinen Strafrecht die Strafverfolgungsbehörden regelmässig innert nützlicher Frist (durch die Geschädigten) informiert werden, ist genau dies hinsichtlich der Steuern nicht der Fall. In der Mehrheit der Fälle sind bereits mehrere Jahre verstrichen, bis die Steuerverwaltung Verdacht auf eine Steuerwiderhandlung schöpft. Damit bleibt nicht genügend Zeit, um den Sachverhalt, welcher sich in diesem Bereich regelmässig als komplex erweist, erhoben werden kann.

Im Verwaltungsstrafrecht hängt schliesslich die Beantwortung der Frage, ob ein objektiver Straftatbestand verwirklicht ist, im Allgemeinen von der vorgängigen