Vorlage A

Bundesgesetz Vorentwurf über die politischen Rechte (Materielle Vorprüfung von Volksinitiativen; Vorlage A)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976² über die politischen Rechte wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf Artikel 39 Absätze 1 und 2 der Bundesverfassung³,

Art. 68 Abs. 1 Bst. b und f (neu)

¹Wird eine Volksinitiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste (auf Bogen, Blatt oder Karte) folgende Angaben zu enthalten:

b. den Titel und den Wortlaut der Initiative, das Datum der Veröffentlichung im Bundesblatt und die Internetadresse des Bundesblatts;

f. den Standardvermerk und den Verweis auf die Stellungnahme nach Artikel 69 Absatz 5.

Art. 69 Abs. 4–7 (neu)

⁴Sie unterbreitet dem Bundesamt für Justiz und der Direktion für Völkerrecht die vom Initiativkomitee unterzeichneten Initiativtexte zur Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht. Diese müssen von mindestens zwei Mitgliedern unterzeichnet sein.

⁵Das Bundesamt für Justiz und die Direktion für Völkerrecht erarbeiten eine gemeinsame Stellungnahme, die im Internet veröffentlicht wird. Sie halten das Ergeb-

SR ..........

¹BBl ...

2 SR 161.1