Vorlage

Ordnungsbussengesetz AS 201_

²Das Ordnungsbussenverfahren ist nicht anwendbar bei Übertretungen, auf die das Bundesgesetz vom 22. März 1974¹² über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar ist.

³Die Ordnungsbusse beträgt höchstens 300 Franken.

4 Vorleben und persönliche Verhältnisse der beschuldigten Person werden nicht berücksichtigt.

Art. 2 Voraussetzungen

¹Das Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar, wenn das zuständige Polizeiorgan die Widerhandlung selber beobachtet hat oder wenn eine automatische Überwachungsanlage, die dem Messgesetz vom 17. Juni 2011¹³ unterstellt ist, die Widerhandlung festgestellt hat.

²Es ist nicht anwendbar, wenn:

a. die beschuldigte Person jemanden gefährdet oder verletzt oder Sachschaden verursacht hat;

b. der beschuldigten Person zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht in der Liste nach Artikel 12 aufgeführt ist;

c. die beschuldigte Person das Ordnungsbussenverfahren für die ihr vorgeworfene Widerhandlung oder für einen Teil der ihr vorgeworfenen Widerhandlungen ablehnt.

³Es ist zudem nicht anwendbar, wenn die Widerhandlung von einer jugendlichen Person unter 15 Jahren verübt wird.

Art. 3 Konkurrenz

¹Erfüllt die beschuldige Person durch eine oder mehrere, gleichzeitige Handlungen mehrere Ordnungsbussentatbestände, so werden die Beträge zusammengezählt, und es wird eine Gesamtbusse auferlegt. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.

²Beträgt die Gesamtbusse mehr als 600 Franken, so werden alle Übertretungen im ordentlichen Strafverfahren beurteilt.

Art. 4 Zuständige Polizeiorgane

¹Die Kantone bezeichnen die zur Erhebung von Ordnungsbussen zuständigen Polizeiorgane.

²Angehörige der Polizeiorgane dürfen Bussen vor Ort nur erheben, wenn sie die Widerhandlung in amtlicher Funktion festgestellt haben. Sie müssen sich gegenüber der beschuldigten Person als Angehörige der Polizeiorgane ausweisen.