Vorlage

13.0XX Entwurf Bundesgesetz über die politischen Rechte

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom … 20131

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 19762 über die politischen Rechte wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 der Bundesverfassung3,

nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. April 19754,

Art. 13 Abs. 3 (neu)

³ Ein knappes Abstimmungsergebnis allein erfordert keine Nachzählung.

Art. 21 Abs. 1

¹ Das kantonale Recht bestimmt einen Montag im August des Wahljahres als letzten Termin für den Wahlanmeldeschluss; es legt fest, bei welcher Behörde die Wahlvorschläge einzureichen sind.

Art. 22 Abs. 2, 3 und 4 (neu)

² Die Wahlvorschläge müssen für jeden Vorgeschlagenen angeben:

a. den amtlichen Namen und Vornamen;

b. den Namen, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist;

c. das Geschlecht;

d. das Geburtsdatum;

e. die Wohnadresse einschliesslich Postleitzahl; und

1 BBl 2013 …

2 SR 161.1