Vorlage

gen auch auf die Einfuhr zu nicht beruflichen oder nicht gewerblichen Zwecken anwendbar.

⁴ Diese Verordnung gilt nicht für:

a. Biozidprodukte und behandelte Waren, die ausschliesslich nach der Heilmittel-, Lebensmittel-, Futtermittel- oder Pflanzenschutzmittelgesetzgebung zu den dafür vorgesehenen Zwecken in Verkehr gebracht werden;

b. die Durchfuhr von Biozidprodukten und behandelten Waren unter Zollüberwachung, sofern keine Be- oder Verarbeitung erfolgt;

c. den Transport von Biozidprodukten und behandelten Waren auf der Strasse, der Schiene, dem Wasser, in der Luft und in Rohrleitungsanlagen;

d. Lebensmittel und Futtermittel, die als Repellentien oder Lockmittel verwendet werden;

e. Biozidprodukte, die als Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden.

f. Biozidprodukte und behandelte Waren, die eingeführt, umetikettiert und wieder ausgeführt werden; für sie gelten ausschliesslich die Artikel 34d und 34e Absatz 1 Buchstabe a der Chemikalienverordnung vom 18. Mai 2005² (ChemV).

Art. 1b Anpassung des Rechts und völkerrechtlicher Vetrag

¹ Zur Anpassung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Zulassung und das Inverkehrbringen von Biozidprodukten an den Stand der Wissenschaft und Technik regelt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), wo es dazu ermächtigt ist, im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Eidgenössichen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die Anforderungen. Wenn dies erforderlich ist, passt es das Verfahren an, das in dieser Verordnung für die Gesuchstellerin bzw. Inhaberin der Zulassung oder für die Anmeldestelle festgelegt ist.

² Wo in dieser Verordnung Verfahrensaspekte für die Zulassung oder das Inverkehrbringen von Biozidprodukten nicht festgelegt sind, regelt das EDI, wenn es dazu ermächtigt ist, im Einvernehmen mit dem UVEK und dem WBF, die Einzelheiten.

³ Für Anpassungen nach den Absätzen 1 und 2 berücksichtigt das EDI die von der Europäischen Kommission gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012³ erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte.

⁴ Anpassung technischer Einzelheiten von untergeordneter Bedeutung regelt das Bundesamt für Gesundheit (BAG), wenn es dazu ermächtigt ist, im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

2 SR 813.11