Vorlage

Art. 167a (neu) Auschlussgründe

¹Von einem Erlass ist ganz oder teilweise abzusehen, wenn ein Verhalten erlassunwürdig ist.

²Erlassunwürdig ist ein Verhalten insbesondere, wenn die steuerpflichtige Person:

a) ihre Pflichten im Veranlagungsverfahren schwerwiegend oder wiederholt

verletzt hat, sodass eine Beurteilung der finanziellen Situation in der betreffenden Steuerperiode nicht mehr möglich ist;

b) im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel weder

Zahlungen leistet noch Rücklagen vornimmt;

c) die mangelnde Leistungsfähigkeit durch freiwilligen Verzicht auf Einkommen

oder Vermögen ohne wichtigen Grund, durch übersetzte Lebenshaltung oder dergleichen leichtsinnig oder grob fahrlässig herbeigeführt hat;

d) während des Beurteilungszeitraums andere gleichrangige Gläubigerinnen oder

Gläubiger bevorzugt behandelt hat.

Art. 167b (neu) Erlassbehörde

¹Die für den Erlass der kantonalen Einkommens- und Gewinnsteuer zuständige Behörde (Erlassbehörde) entscheidet auch über das Erlassgesuch betreffend die direkte Bundessteuer.

²Die Kantone regeln das Verfahren, soweit es nicht bundesrechtlich geregelt ist. Dies gilt auch für das Erlassverfahren in Quellensteuerfällen.

Art. 167c (neu) Inhalt des Erlassgesuchs

Das Erlassgesuch muss schriftlich und begründet sein und die nötigen Beweismittel enthalten. Im Gesuch ist die Notlage darzulegen, derzufolge die Zahlung der Steuer, des Zinses oder der Busse eine grosse Härte bedeuten würde.

Art. 167d (neu) Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten der gesuchstellenden

Person

¹Für die gesuchstellende Person gelten die Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten nach diesem Gesetz. Sie hat der Erlassbehörde umfassende Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen.

²Erfüllt die gesuchstellende Person ihre Verfahrenspflichten trotz Aufforderung und Mahnung nicht, so tritt die Erlassbehörde auf das Gesuch nicht ein.