Vorlage

Vorentwurf

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Öffentliche Beurkundung)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Der Schlusstitel des Zivilgesetzbuches2 wird wie folgt geändert:

Art. 55

^{D. Öffentliche} Eine öffentliche Beurkundung ist die Aufzeichnung rechtsgeschäftlicher oder pro-Beurkundung

I. Begriff zessrechtlicher Erklärungen oder rechtserheblicher Tatsachen in einem Dokument

durch eine dazu örtlich und sachlich zuständige Urkundsperson in einer vorgeschriebenen Form und in einem vorgeschriebenen Verfahren.

Art. 55a

^{II. Vorschriften} Die Kantone bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiet die öffentliche Beurder Kantone

kundung vorgenommen wird.

Art. 55b

^{III. Mindestan-} Die Kantone sorgen dafür, dass die Urkundspersonen über eine ausreichende Ausforderungen

bildung verfügen.

1. Ausbildung

der Urkundsper-

sonen

Art. 55c

^{2. Öffentliche} Die Kantone regeln die Errichtung von öffentlichen Urkunden in fremder Sprache. Urkunden in

fremder Sprache

Art. 55d

^{3. Urkunds-1} Die Urkundsperson nimmt jede Beurkundung vor, mit der sie betraut wird.

pflicht

²Aus wichtigen Gründen darf sie eine Beurkundung ablehnen.