Vorlage

Art. 55e

^{4. Rechtsbeleh-} Die Urkundsperson belehrt die Urkundsparteien über Form, Inhalt und rechtliche rungspflicht

Wirkungen der Urkunde.

Art. 55f

^{5. Unparteilich-1} Die Urkundsperson wahrt die Interessen der Beteiligten unparteilich.

keit

²Im Fall der Selbstbeteiligung oder der Beteiligung ihr nahestehender Personen tritt sie in den Ausstand.

Art. 55g

^{6. Wahrheits-1} Die Urkundsperson beurkundet wahrheitsgetreu. Insbesondere trifft sie in der pflicht

öffentlichen Urkunde keine Feststellung, von der sie weiss, dass sie nicht stimmt.

²Sie beurkundet klar.

Art. 55h

^{7. Schweige-1} Die Urkundsperson schweigt über Tatsachen, die ihr von den Beteiligten beruflich pflicht

anvertraut worden sind oder die sie für die Beteiligten beruflich erfahren hat.

²Keine Schweigepflicht besteht, wenn:

1. die Beteiligten die Urkundsperson von der Pflicht entbinden;

2. die Erfüllung einer beruflichen Obliegenheit die Bekanntgabe an Dritte erfordert;

3. die Urkundsperson durch die Gesetzgebung zur Bekanntgabe an Behörden verpflichtet ist.

³Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Urkundsperson sowie Nebenpersonen unterstehen denselben Bestimmungen wie die Urkundspersonen.

Art. 55i

^{8. Hauptverfah-1} Die Urkundsperson stellt sicher, dass die Urkundsparteien durch Vorlesung oder ren bei rechtsge-

schäftlichen Selbstlesung vom Inhalt des Urkundenentwurfs Kenntnis erlangen.

Beurkundungen2

a. Beurkun- Nach Kenntnisnahme des Urkundenentwurfs erklären die Urkundsparteien, ob ^dungsvorgang dieser ihrem Willen entspricht.

³Nach der Genehmigung durch die Urkundsparteien unterzeichnet die Urkundsperson die Urkunde. Diese enthält zudem den Namen der Urkundsperson und das Datum der Beurkundung.

Art. 55j

^{b. Einheit des1} Die Urkundsparteien, die Urkundsperson und, soweit nötig, die Nebenpersonen Aktes

sind während des ganzen Hauptverfahrens am Beurkundungsort anwesend.

²Das Hauptverfahren wird ohne wesentliche Unterbrechung durchgeführt.