Vorlage

³Aus wichtigen Gründen können Verträge mit jeder Urkundspartei einzeln beurkundet werden.

Art. 55k

^{c. Anwendung} Die Beurkundung von Rechtsgeschäften kann statt nach kantonalem Verfahren auch bundesrechtli-

chen statt in den Formen erfolgen, die das Bundesrecht für öffentliche letztwillige Verfügun^kantonalen gen und Erbverträge vorsieht.

Verfahrens

Art. 55l

^{9. Nichtentste-} Keine öffentliche Urkunde entsteht, wenn:

hen der Urkunde

1. die Urkundsperson die Willenserklärungen oder Vorgänge und Zustände nicht wahrheitsgetreu beurkundet hat;

2. die Urkundsparteien nicht eindeutig bezeichnet sind oder das Vertretungsverhältnis nicht eindeutig angegeben ist;

3. die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Beurkundungsvorgang sowie die Einheit des Aktes verletzt sind.

Art. 55m

^{10. Anerkennung} Die nach den am Errichtungsort geltenden Vorschriften und von einer zuständigen der Urkunde

Urkundsperson errichtete öffentliche Urkunde wird von jedem Kanton anerkannt.

Art. 55n

^{IV. Elektroni-1} Die Kantone können die Urkundspersonen ermächtigen, in elektronischer Form: sche öffentliche

^Beurkundung 1. öffentliche Urkunden zu errichten;

1. Elektronische

^öffentliche 2. Ausfertigungen von auf Papier errichteten Urschriften zu erstellen;

Urkunden,

^{Ausfertigungen} 3. Beglaubigungen von Kopien und Unterschriften zu erstellen.

und Beglaubi-

^gungen2 Die Urkundsperson:

1. verwendet eine elektronische Signatur, die auf einem Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003³ über die elektronische Signatur beruht; und

2. verbindet mit der Urkunde den Nachweis, dass sie zur Beurkundung berechtigt ist.

Art. 55o

^{2. Gleichwertig-1} Unter Einhaltung der bundesrechtlichen Bestimmungen erstellte elektronische keit der Formen

öffentliche Urkunden sind öffentlichen Urkunden auf Papier gleichgestellt.

3 SR 943.03