Vorlage

Der Kanton regelt die Verwendung des Beitrags.

5 Schlussbestimmungen

5.1 Vertragsbeginn und Vertragsende

Die unterzeichnete Leistungsvereinbarung tritt per x in Kraft.

Die LV ist unbefristet. Die Kündigung durch eine Partei muss schriftlich erfolgen, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten.

5.2 Streitigkeiten

Bei Streitigkeiten findet Artikel 40 Eisenbahngesetz (SR 742.101) Anwendung.

5.3 Ausfertigung

Die vorliegende Vereinbarung ist in zwei gleich lautenden Exemplaren ausgefertigt. Die Vertragsparteien erhalten je ein unterzeichnetes Exemplar.

Für den Kanton x

Ort, den .............................. Unterschrift

Für die ISB

Ort, den .............................. Unterschrift