Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2012/75: Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) - Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen · 6 Seiten
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3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Diese Vorlage lässt keine volkswirtschaftlichen Auswirkungen erwarten.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 25. Januar 201211 über die Legislaturplanung 2011–2015 nicht angekündigt.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Das BGG stützt sich auf Artikel 188 Absatz 2 der Bundesverfassung12, wonach das Gesetz das Verfahren vor dem Bundesgericht bestimmt. Der vorliegende Vorentwurf ist somit verfassungsmässig.
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die vorgeschlagenen Änderungen sind mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.
11 BBl 2012 481
12 SR 101