Vorlage

4. Abschnitt: Aufgaben der Kantone

Art. 11a Koordination mit der Richt- und Nutzungsplanung

¹Die Kantone sorgen für die Koordination der Störfallvorsorge mit der Richt- und Nutzungsplanung.

²Die Vollzugsbehörde bezeichnet bei Betrieben, Verkehrswegen und Rohrleitungsanlagen den angrenzenden Bereich, in dem die Erstellung neuer Bauten und Anlagen zu einer erheblichen Erhöhung des Risikos führen kann.

³Bevor die zuständige Behörde über eine Änderung einer Richt- oder Nutzungsplanung in einem Bereich nach Absatz 2 entscheidet, holt sie zur Beurteilung des Risikos bei der Vollzugsbehörde eine Stellungnahme ein.

Art. 24 Änderung bisherigen Rechts

1. Die Rohrleitungsverordnung vom 2. Februar 2000 wird wie folgt geändert:

Art. 7 Abs. b und c

Der Umweltverträglichkeitsbericht enthält:

b. einen Kurzbericht nach Artikel 5 Absatz 3 der Störfallverordnung;

c. eine Risikoermittlung im Sinne von Anhang 4.4 der Störfallverordnung, wenn das aufgrund der Beurteilung nach Artikel 6 der Störfallverordnung notwendig ist;

Art. 25 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …

¹Der Inhaber einer Rohrleitungsanlage muss der Vollzugsbehörde den Kurzbericht (Art. 5 Abs. 3) spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung einreichen.

²Die Vollzugsbehörde befreit die Auskunftspflichtigen von ihrer Pflicht nach Absatz 1, wenn sie bereits über entsprechende Angaben verfügt.

II

¹Die Anhänge 1, 2 und 4 werden gemäss Beilage geändert.

III

¹Diese Änderung tritt am … in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova