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Vernehmlassung 2012/9: Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) · 2 Seiten
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Art. 54 Abs. 1bis
1bisSetzt eine Fernmeldedienstanbieterin für die Verbreitung von Programmen verschiedene Technologien ein, kann sie in jener Technologie teilweise oder ganz auf die Verbreitungspflicht verzichten, die vom Publikum nur in geringem Ausmass genutzt wird. Das UVEK bestimmt den massgeblichen Grenzwert, die Programme, für die die Verbreitungspflicht aufgehoben wird, sowie die Übergangsfrist.
II
Anhang 2 wird wie folgt geändert:
Ziff. 1 Abs. 2 und 3
Aufgehoben
III
Diese Änderung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.
… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova