Vorlage

Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr

(Verkehrszulassungsverordnung, VZV)

vom xx.xx.2014

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 wird wie folgt geändert:

Ersatz von Ausdrücken

Im ganzen Erlass wird «Invalidenfahrstuhl» durch «Rollstuhl» ersetzt, mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.

Art. 4 Abs. 5 Bst. g und h (neu)

⁵Im Übrigen berechtigen im Binnenverkehr der Führerausweis:

g. der Kategorien B und F: zum Führen von Kleinmotorrädern nach Arti-

kel 14 Buchstabe b Ziffer 3 VTS;

h. der Kategorie M: zum Führen von Kleinmotorrädern nach Art. 14 Buch-

stabe b Ziffer 4 VTS.

Art. 5 Abs. 2 Bst. e und Bst. f (neu)

²Ein Führerausweis ist nicht erforderlich zum Führen:

e. eines motorisierten Invalidenfahrstuhls mit einer Höchstgeschwindigkeit

bis 10 km/h;

f. eines Kleinmotorrads nach Artikel 14 Buchstabe b Ziffer 4 VTS.

Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz

¹Wer mit Fahrzeugen der Kategorien B oder C, der Unterkategorien B1 oder C1 oder der Spezialkategorie F berufsmässig Personen transportieren will (Art. 3 Abs. 1^bisARV2), benötigt eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport.