Ergebnisbericht

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Die bezeichneten vierzehn Kapitel, welche einen Abschlag zu gewärtigen haben, sind GDK plausibel begründet. Zudem erfolgt der Eingriff einzig auf der technischen Leistung.

Auch wenn dort Personalkosten mitenthalten sind (…), dürften die technisch bedingten

Kostensenkungen in diesen Kapitel überwiegen.

Wir halten die ergriffenen Massnahmen als vertretbar, weil sie einerseits in den betroffe-

nen Bereichen der Tendenz der Kostenentwicklung entsprechen dürfte und andererseits

der vom eidgenössischen Parlament politisch gewollten Stossrichtung entsprechen. Zu-

dem hält das vorgeschlagene Vorgehen den nötigen Druck auf die Tarifpartner aufrecht.

(…) absehbar, dass die erwachsenden Mindereinnahmen in Spitälern binnen kurzer Zeit

durch das laufende Mengenwachstum kompensiert werden.

Spitäler werden von der Besserstellung der Grundversorgung im Verordnungsentwurf VSAO explizit ausgenommen, obwohl sie einen grossen Teil der Grundversorgung abdecken.

Zudem leisten die Polikliniken und Ambulatorien in den Spitälern einen wertvollen und

gewichtigen Beitrag für die ärztliche Weiterbildung, welcher in den Arztpraxen nicht auf-

gefangen bzw. kompensiert werden kann.

Die 100 Millionen Franken zusätzliche Belastung jährlich sind für die Spitäler zum heuti-

gen Zeitpunkt schwer zu verkraften. Die Einsparungen werden mit Sicherheit auch zu

Lasten des bereits heute sehr stark beanspruchten Personals erfolgen.

Wir erlauben uns auch darauf hinzuweisen, dass durchschnittlich 39% der Kosten, die

über die technische Leistung abgegolten werden, Löhne des nichtärztlichen Personals

sind. Die vorgeschlagene lineare Kürzung um 9% der technischen Leistungen wird so-

mit eher zu einer Senkung der Löhne der Angestellten in Arztpraxen und in den Spitä-

lern als zu einer Verlagerung von Spezialisten- zu Grundversorgereinkommen führen.

Die Tarifsenkung der technischen Leistung um 9% liegt um ca. 10 % höher als notwen- SBV dig wäre, um die Grundversorger um 200 Millionen besserzustellen. Die Umverteilung

über IV, MV und SUVA sind in der Berechnung nicht berücksichtigt. Dasselbe gilt für

Kosten, welche die Patienten mit einer hohen Franchise selbst übernehmen.

Es ist nicht einzusehen, weshalb die Senkung der TL um 9% auf 14 Kapitel einge-

schränkt werden soll. Dies entspricht einer willkürlichen Ungleichbehandlung. In allen 14

betroffenen Kapiteln wird diese Massnahme auch auf Positionen angewendet, die die-

ser Anforderung [überproportionaler Anstieg] nicht entsprechen.

Die undifferenzierte, pauschale Senkung der technischen Leistungen widerspricht dem

Grundsatz, dass die Tarife auf betriebswirtschaftlichen Grundlagen basieren müssen.

(KVG Art. 32)

Hinsichtlich der fehlenden Notwendigkeit, Berechenbarkeit, betriebswirtschaftlichen Be- VLSS gründetheit sowie Sachgerechtigkeit der geplanten linearen Kürzungen der TL (…) kön-

nen wir vollumfänglich auf die Vernehmlassung der Konferenz der Kantonalen Ärztege-

sellschaften (KKA) verweisen.

Falls diese Senkung um 9% realisiert wird, so würde dies die ambulante Durchführung

verschiedener operativer Eingriffe verunmöglichen.

Dies [TL-Kürzung sei Fehleingriff] vor allem auch vor dem Hintergrund, dass nach so

langer Zeit aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht wohl eher Erhöhungen denn eine Sen-

kung dieser TL-Positionen zur Diskussion stehen dürften!

[Antrag:] (…) auf die Anpassungen gemäss Ziff. 2 des Anhangs sei ersatzlos zu verzich-

ten.

Die vorgeschlagene lineare Kürzung von Technischen Leistungen (TL) in einigen Tar- Hausärzte med-Kapiteln um 9% erachten wir als falschen Ansatz, denn dadurch wir eine Aufwer- Schweiz tung der Ärztlichen Leistung (AL) durch die Abwertung der TL quersubventioniert. Eine

solche Methode ist aus tariftechnischer Sicht unbefriedigend. Gleichwohl erfüllt sie als

pragmatische, zeitlich limitierte Übergangslösung ihren Zweck. In diesem Sinne können

wir mit dem Vorschlag einverstanden sein.

Wenn nun mittels Verordnung eine lineare Kürzung der Taxpunkte für die technische Curafutura Leistung (TL) vorgenommen wird, erfolgt die Kürzung dort, wo vermutlich in vielen Posi-

tionen die technische Leistung eher zu niedrig tarifiert ist.

Das Verhältnis der Taxpunkte der AL zu denen der TL ist in der Tarifstruktur pro Leis-

tungsposition vorgegeben. Der in der Verordnung beschriebene „starke Anstieg“ des

Netto-Taxpunktvolumens TL in den letzten Jahren ist eine Folge des Gesamtvolumen-

anstiegs der (Spezialisten-)Kapitel und ist nicht auf eine signifikante Verschiebung in