Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2013/146: Verordnung über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung · 84 Seiten

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Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

und dass durch die Kürzungen die Sachgerechtigkeit wiederhergestellt wird. Dazu feh-

len ihm die notwendigen Datengrundlagen.

An erster Stelle der Rangliste [TARMED-Kapitel nach Steigerungsraten] steht aber aus-

gerechnet das Kapitel 00. An dritter Stelle der Rangliste steht das Kapitel 02 Psychiat-

rie. (…)[diese] Kapitel hat der Bundesrat nachträglich aus der Rangliste entfernt.

Eine Logik ist hier beim besten Willen nicht erkennbar. Schliesslich ist auch das Kapitel

28 Anästhesie aus der Rangliste entfernt worden. Dieser Entscheid wird leider nicht

weiter begründet und kann deshalb nicht näher beurteilt werden. Weiter ist anzumerken,

dass das Kapitel 29 Schmerztherapie erst vor weniger als 2 Jahren grundsätzlich revi-

diert und per 1. Juni 2012 in Kraft gesetzt wurde. Dass in dieser kurzen Zeit schon kon-

sistente und vergleichbare Daten vorliegen, die eine Kürzung zum jetzigen Zeitpunkt

rechtfertigen, ist nicht sachgerecht. Es ist offensichtlich, dass das Auswahlkriterium „Vo-

lumenzuwachs der Taxpunkte der technischen Leistungen“ nicht zweckmässig ist, das

verfolgte Ziel einer stärkeren Gewichtung der intellektuellen Leistungen zu erreichen.

Damit wird die Sachgerechtigkeit der Tarifstruktur (…) stark gestört. Überdies wird so

die ebenfalls vom Gesetz verlangte Kohärenz der Tarifstruktur verletzt.

Hinweis: Die Stellungnahme der SGGG (gynécologie suisse) ist deckungsgleich mit

der Stellungnahme der fmCh. Zusätzlich eingebrachte Beispiele und Ausführungen der

SGGG siehe unter Verfasser/Auteurs/Autori „SGGG“.

Der geplante Eingriff einer wahllosen, linearen Senkung der Technischen Leistung (TL) FMPP der Spezialärzte widerspricht schwerwiegend einem Grundprinzip des TARMED (…):

Der Tarif hat sachgerecht und betriebswirtschaftlich korrekt zu sein. Eine generelle Sen-

kung bei allen Ärztegruppen ist betriebswirtschaftlich nicht zu begründen und ist nicht

sachgerecht. Es wurde auch kaum berücksichtigt, dass die Löhne der Medizinischen

Praxisassistentinnen und Praxisassistenten, MPA über die Technischen Leistungen

(TL) gerechnet werden.

Dass die Leistungen im Kap. 02 als erweiterte Grundversorgung betrachtet werden, be-

grüssen wir sehr.

Die Querfinanzierung des Zuschlags aus der TL Komponente einiger Tarmed-Kapitel ist HKO ökonomisch und sachlich nicht zu begründen. Die TL-Komponente ist ja nicht bloss, wie

insinuiert, die „Apparatemedizin“, sondern beinhaltet überwiegend Löhne des nichtärztli-

chen Praxispersonals und den Raumaufwand. Wir können diese Finanzierung daher

nur als Überganslösung akzeptieren.

Die Auswahl der Kapitel sowie die Höhe der Kürzung von 9% sind weder auf betriebs- SGA / SGK wirtschaftliche Berechnungen gestützt, noch sachgerecht und entsprechen deshalb ei-

ner willkürlichen Diskriminierung einiger Berufskörper.

In der Begründung des BR findet man jedoch keine differenzierte Analyse der Gründe

dieser Zunahme [Zunahme der technischen Leistungen]. Dass mindestens ein Teil die-

ser Entwicklung auf die Verschiebung von technischen Leistungen aus dem stationären

in den ambulante Bereich als Folge des DRG, die Überalterung der Bevölkerung, die

Veränderung der Erwartung an spezialisierte Leistungen auch bei betagten Patienten

und die Einführung von neuen technischen Möglichkeiten zurückzuführen sind, ignoriert

der BR.

(…) il est inacceptable d’envisager de contre-financer ces 200 millions par une coupe SGAI linéaire de 9% sur l’ensemble des prestations techniques spécialisées. Ces prestations

n’ont absolument pas toutes les mêmes possibilités d’économie. Si nous prenons

l’exemple des prestations techniques les plus utilisées par les allergologues que sont

les tests cutanés et les mesures de la fonction respiratoire, force est de constater qu’il

n’y a aucun potentiel d’économie, le matériel étant très simple, sans amélioration tech-

nique depuis des années, de coût croissant néanmoins, de même que celui du person-

nel et des locaux nécessaires à les effectuer.

Die SGAM schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der Hausärzte Schweiz an. SGAM Nous estimons l’idée d’abaisser la valeur de la prestation technique inadéquate pour les SGDV raisons suivantes:

- Les prestations techniques (…) se fondent sur des paramètres économiques précis et

mesurés, (sur la base des valeurs de 1994!) (…) Nous attendons du Conseil fédéral

qu’il prouve que les prestations techniques sont surévaluées dans les chapitres du