Vorlage

Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV)

Änderung vom 2013

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 21. Mai 2003¹ über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird wie folgt geändert:

Art. 7 Abs. 3 (neu) Ausnahmen von der Meldepflicht

³In Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen leitet die Bewilligungsbehörde oder die für die Meldungen zuständige kantonale Behörde die erteilte Bewilligung an die zuständigen paritätischen Vollzugsorgane weiter.

1. Kapitel: Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Gliederungstitel vor Artikel 8a

4. Abschnitt: Sorgfaltspflicht des Erstunternehmers bei der Weitervergabe von Arbeiten an Subunternehmer

Art. 8a (neu) Netto-Mindestlohn

¹Der Mindestlohn gemäss Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes setzt sich zusammen aus den in Artikel 1 bezeichneten Lohnbestandteilen zur minimalen Entlöhnung, welche in Bundesgesetzen, Verordnungen des Bundesrates, allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen im Sinne von Artikel 360a OR vorgeschrieben sind.

²Als Netto-Mindestlohn gilt der Mindestlohn nach Abzug der Beträge zulasten des Arbeitnehmers für Sozialversicherungen, Quellensteuern, Steuern und weiterer Beiträge des Arbeitnehmers wie Vollzugs- und Weiterbildungskostenbeiträge aufgrund von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen.

1 SR 823.201