Ergebnisbericht

Bericht Auswertung Vernehmlassung 10.417

1. Allgemeines

Das Vernehmlassungsverfahren zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 15. August 2013 sowie zum entsprechenden Vorentwurf zu einer Änderung des Militärstrafprozess (MStP)¹ wurde am 9. September 2013 eröffnet und dauerte bis zum 13. Dezember 2013. Zur Teilnahme eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie der Wirtschaft, die Bundesanwaltschaft, die Gerichte der Militärjustiz, das Oberauditorat und weitere interessierte Organisationen und Institutionen.

Stellung nahmen 26 Kantone, vier politische Parteien, 16 offiziell eingeladene Dachverbände und Organisationen sowie eine weitere interessierte Organisation. Insgesamt gingen damit 47 Stellungnahmen ein, welche Gegenstand der vorliegenden Auswertung bilden.

Ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichteten der Kanton Graubünden (GR), die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), der Schweizerische Städteverband (SSV), die economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS), die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) und das Schweizerische Polizei-Institut (ISP).

2. Verzeichnis der eingegangenen Stellungnahmen

Die Liste der eingegangenen Stellungnahmen ist als Anhang beigefügt.

3. Zusammenfassung

Die vorgeschlagene Ausdehnung der Rechte der Geschädigten im MStP wurde in der Vernehmlassung von einer überwiegenden Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer insgesamt positiv bewertet, namentlich von der grossen Mehrheit der Kantone und allen Parteien. Demgegenüber äusserte sich nur eine sich vernehmlassende Organisation ablehnend.

4. Gesamtbewertung

In einer Gesamtbewertung begrüsste eine Mehrzahl von 38 Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Vorentwurf zu einer Ausdehnung der Rechte der Geschädigten im MStP ausdrücklich. Nur ein Teilnehmer äusserte sich negativ zur vorgeschlagenen Revision.

Von den 26 Kantonen, die sich vernehmen liessen, begrüssten 25 Kantone die vorgeschlagenen Änderungen des MStP (ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU).

Die Regierung des Kantons Graubünden beschloss nach Prüfung der Unterlagen auf die Abgabe einer Stellungnahme zu verzichten.

Die KKJPD beschloss, auf eine Stellungnahme zu verzichten und es den einzelnen Kantonen zu überlassen, sich zur Vorlage zu äussern.

Die vier sich vernehmlassenden Parteien anerkannten den Handlungsbedarf und begrüssten die vorgeschlagene Regelung (CVP, FDP, SVP und SP).