Vorlage

Art. 64a Abs. 9 zweiter Satz und dritter Satz

⁹ ... Ist es nach dem Recht des betreffenden Staates möglich, dass der Versicherer die unbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen einbringt, so kann der Bundesrat die Kantone zur Übernahme der Forderungen nach Absatz 4 verpflichten. Ist es nach dem Recht des betreffenden Staates nicht möglich, so kann der Bundesrat den Versicherern das Recht gewähren, die Übernahme der Kosten für die Leistungen aufzuschieben.

Art. 79a Rückgriffsrecht der Kantone

¹ Das Rückgriffsrecht nach Artikel 72 ATSG3 gilt sinngemäss:

a. für den Wohnkanton für die Beiträge, die er nach den Artikeln 41 und 49a geleistet hat;

b. für die Kantone für die Beiträge, die sie nach Artikel 49a Absatz 3^bis in Verbindung mit Artikel 41 gemeinsam geleistet haben.

² Die gemeinsame Einrichtung macht das Rückgriffsrecht für die Kantone nach Absatz 1 Buchstabe b geltend.

Art. 95a

¹ In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, auf Flüchtlinge oder Staatenlose mit Wohnort in der Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen, sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) anwendbar:

a. Verordnung (EG) Nr. 883/20045;

b. Verordnung (EG) Nr. 987/20096;

c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/717;

3 SR 830.1

⁴SR 0.142.112.681

5 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.