Vorlage

Bundesbeschlüsse über die Festlegung der Grundbeiträge im Finanzausgleich für die Beitragsperiode 2016-2019

(Entwurf)

Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016–2019

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003³ über den Finanz- und Lastenausgleich,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...⁴,

beschliesst:

Art. 1 Grundbeitrag des Bundes

Der Grundbeitrag des Bundes an den Ressourcenausgleich für die Jahre 2016–2019 beträgt 2 337 806 198 Franken pro Jahr.

Art. 2 Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone

Der Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone an den Ressourcenausgleich für die Jahre 2016–2019 beträgt 1 587 965 601 Franken pro Jahr.

Art. 3 Anpassungen durch den Bundesrat

¹Der Bundesrat wird ermächtigt:

a. den Beitrag nach Artikel 1 neu zu berechnen, indem die Entwicklung des Ressourcenpotenzials aller Kantone in den Jahren 2015 und 2016 berücksichtigt und anschliessend eine Reduktion von 165 956 823 Franken vorgenommen wird;

b. den Beitrag nach Artikel 2 neu zu berechnen, indem die Entwicklung des Ressourcenpotenzials der ressourcenstarken Kantone in den Jahren 2015 und 2016 berücksichtigt und anschliessend eine Reduktion von 113 010 200 Franken vorgenommen wird.

²Er nimmt die Anpassungen nach Absatz 1 zusammen mit der Festlegung der Zahlen zum Referenzjahr 2016 vor.

Art. 4 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten

3 SR 613.2