Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

Gemäss obenstehender Tabelle lässt sich bei den Städten und Kantonshauptorten eine durch die NFA herbeigeführte signifikant höhere Ausgabensteigerung nicht feststellen. Es ist im Ge- genteil Folgendes festzuhalten:

• Die Städte und Kantonshauptorte verzeichneten von 2008 bis 2011 bei Aufgaben, die von

der NFA tangiert wurden, eine ähnliche Ausgabendynamik wie bei den finanziell gewichti- gen, von der NFA nicht betroffenen Aufgaben (Jahresdurchschnitte der Wachstumsraten: 3.5% gegenüber 3.2%). Ausnahmen bildeten

– die Ergänzungsleistungen zur AHV – eine Aufgabe allerdings, bei der die Kantone durch

die NFA entlastet wurden;

– die Prämienverbilligungen, deren Anteil an den Gesamtausgaben der Städte und Kantons-

hauptorte jedoch nur 1.8 Prozent beträgt;

– die Behinderteninstitutionen und die Sonderschulung; insgesamt beträgt ihr Anteil an den

Gesamtausgaben der Städte und Kantonshauptorte aber ebenfalls nur 2.1 Prozent.

• Für die Städte und Kantonshauptorte haben von der NFA betroffene Aufgabengebiete

– gemessen an den Gesamtausgaben – eine finanziell klar geringere Bedeutung als

Aufgaben, die von der NFA nicht tangiert wurden (im Durchschnitt pro Aufgabe 1.6% gegenüber durchschnittlich 9.7%).

• Das Wachstum der gesamten Nettoausgaben der Städte und Kantonshauptorte schliesslich

war von 2008 bis 2011 zwar höher als jenes der Gemeinden insgesamt, bewegte sich jedoch praktisch im selben Rahmen wie jenes der Kantone und lag leicht tiefer als jenes des Bundes (für den Bund vgl. Tabelle 6.03 im Unterkapitel 6.1.2).

• Interessant wären auch ein Vergleich der Ausgaben vor/nach Einführung der NFA, konkret

die Ausgabensprünge von 2007 auf 2008. Die Perioden vor und nach Einführung der NFA sind statistisch jedoch nicht vergleichbar. Denn wie im Unterkapitel 6.1.2 dargelegt, weist das Jahr 2007 in der Finanzstatistik sowohl gegenüber dem Vorjahr (unterschiedliche Rech nungsmodelle) als auch gegenüber 2008 (neue Sektorisierung nach Abstimmung auf jene der EU) je einen Strukturbruch auf.

In der Tendenz lässt sich allerdings auch bezüglich der Ausgabenentwicklung vor/nach Einführung der NFA kein stärkerer Anstieg bei «NFA-betroffenen» Aufgaben feststellen. Im Gegenteil weisen die von der NFA nicht tangierten Aufgabengebiete beim Vergleich vor/ nach Einführung der NFA deutlich grössere Ausgabensprünge auf; dies bei Ausklamme- rung des von der neuen Sektorisierung besonders betroffenen Bereichs «Gesundheit».