Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

Anhang 7

Dynamik der Nettoausgaben der Städte

Als Reaktion auf den ersten Wirksamkeitsbericht betreffend die Jahre 2008-2011 wurde für den zweiten Bericht von verschiedenen Seiten eine Analyse der Ausgabenentwicklung bei den Städten im Zusammenhang mit der NFA gefordert:

• Im Rahmen der Vernehmlassung verlangte der Schweiz. Städteverband, «dass im Hinblick

auf den zweiten Wirksamkeitsbericht in einer Gesamtschau die Kostenverlagerungen vom Bund auf die Städte und Gemeinden dargestellt werden».

• Anlässlich der Behandlung des ersten Wirksamkeitsberichts in den parlamentarischen

Kommissionen wurde gefordert, dass die Ausgabendynamik für die Städte in den einzelnen Auf gabengebieten seit 2007 untersucht werde.

• Schliesslich verlangte Nationalrat Kurt Fluri per Motion vom 9. Juni 2011 (11.3504), «in die

künftige Evaluation der NFA die direkten Auswirkungen der NFA auf Städte und Gemeinden in wichtigen Bereichen einzubeziehen (z.B. Schulen und Sozialbereich, etc.)». In der Begründung wies der Motionär unter anderem darauf hin, dass sich «konkrete Folgen der NFA auf die kommunale Ebene beispielsweise bei der Finanzierung der Sonderschulen, der Betagtenhilfe oder bei der Verkehrsfinanzierung zeigten».

Bei der Beantwortung dieser Motion wies der Bundesrat darauf hin, dass

• sich die NFA ordnungspolitisch auf das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen zu bezie-

hen hatte und die Kantone in ihrem Hoheitsgebiet souverän seien;

• die NFA deshalb in den Kantonen auf unterschiedliche Art und Weise umgesetzt wurde;

• mit der Zeit nicht mehr feststellbar sei, welche Ausgabenelemente auf die NFA zurückzu-

führen seien und welche nicht.

Der Bundesrat sicherte jedoch zu, dass im zweiten Wirksamkeitsbericht in einer Auswertung der Finanzstatistik die Ausgabendynamiken für die Städte in den von der NFA betroffenen Aufgabengebieten dargestellt und kommentiert werden.

In der folgenden Tabelle werden einerseits die Ausgabendynamiken von Aufgaben untersucht, die Gegenstand der NFA waren (I.-III.), und andererseits die Ausgabendynamiken von finanziell gewichtigen Aufgaben, die von der NFA nicht tangiert wurden (IV.). Zusätzlich wird bei den von der NFA betroffenen Aufgaben unterschieden zwischen solchen, bei denen die Kantone substanziell belastet wurden (I.), und solchen, bei denen die Kantone substanziell entlastet wurden (II.).

Weiter wird das Gewicht der einzelnen Aufgaben gemessen an den Gesamtausgaben

aufge zeigt (s. letzte Spalte der nachfolgenden Tabelle) sowie ein Vergleich der Ausgaben- entwicklung der Städte mit jener der Gemeinden insgesamt, jener der Kantone und jener des Bundes vorgenommen (V.).

Analysiert werden die Entwicklungen der Nettoausgaben, das heisst die Entwicklungen der Ausgaben pro Aufgabengebiet abzüglich dem Aufgabengebiet zurechenbare Einnahmen. Es wird auf die Statistik der «Städte und Kantonshauptorte» und nicht auf jene der «Städte im Städteverband» abgestellt, weil erstere über die Betrachtungsperiode gesehen ein homoge- neres Sample aufweist. Das Jahr 2011 ist jenes mit den aktuellsten verfügbaren Daten.