Vorlage

Agrareinfuhrverordnung

9.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 19 Absatz 3 und 4

Die Bestimmungen über die Einfuhr vor Bezahlung in Artikel 19 Absatz 3 und 4 werden aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids und zur administrativen Erleichterung der Importeure aufgehoben.

Artikel 29 Absatz 2 und 3

Wer sich zur Einhaltung der Mindestausbeuten und zur Nachzahlung der Zolldifferenz verpflichtet, sofern die festgelegten Ausbeuteziffern nicht erreicht werden, kann Grobgetreide zur menschlichen Ernährung zum Kontingentszollansatz einführen. Damit wird eine administrative Vereinfachung erreicht, indem die effektiven Importeure die Ware verzollen können und sich die Vollzugsaufgaben auf die Eidg. Zollverwaltung beschränken, ohne dafür einer Ermächtigung des BLW zu bedürfen.

9.4 Auswirkungen

9.4.1 Bund

Bei den Versteigerungskontingenten sowie mit dem Wegfall der Verfügungen für Ermächtigungsgesuche nimmt der administrative Aufwand des Bundes leicht ab.

9.4.2 Kantone

Die Kantone sind von der vorgeschlagenen Änderung nicht betroffen.

9.4.3 Volkswirtschaft

Der administrative Aufwand für die Importeure von Versteigerungskontingenten nimmt ab. Neu kann Grobgetreide zur menschlichen Ernährung zum Kontingentszollansatz einführen, wer sich zur Einhaltung der Mindestausbeuten und zur Nachzahlung der Zolldifferenz verpflichtet, sofern die festgelegten Ausbeuteziffern nicht erreicht werden.

9.5 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Änderungen sind mit dem internationalen Recht vereinbar.

9.6 Inkrafttreten

Es ist vorgesehen, dass die Verordnung am 1. Januar 2016 in Kraft tritt.

9.7 Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlage bildet Artikel 21 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG).