Vorlage

Art. 4a Vorzeitige Neuberechnung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten

¹ Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten sind schon vor Ablauf der Fünf-Jahresfrist nach Artikel 4 Absatz 1 neu zu berechnen, wenn:

a. der Leistungsbetrieb in einem Kernkraftwerk oder der Betrieb einer anderen Kernanlage endgültig eingestellt wird (endgültige Ausserbetriebnahme);

b. infolge unvorhergesehener Umstände eine wesentliche Änderung der Kosten zu erwarten ist.

² Die Kommission kann eine Verschiebung der Neuberechnung auf die nächste ordentliche Kostenstudie genehmigen, falls diese Studie in absehbarer Zeit ohnehin ansteht.

Art. 5 Abs. 1 Bst. a

¹ Als Verwaltungskosten gelten insbesondere:

a. die Taggelder und Entschädigungen für die Mitglieder der Kommission sowie der Ausschüsse und Fachgruppen;

Art. 8 Abs. 3

³ Als Berechnungsgrundlage wird für die Kernkraftwerke eine Betriebsdauer von 50 Jahren angenommen. Kann ein Kernkraftwerk länger betrieben werden, so passt das UVEK die Berechnungsgrundlage an.

Art. 8a Bemessung der Beiträge

¹ Die Höhe der Beiträge bemisst sich nach:

a. den berechneten Stilllegungs- und Entsorgungskosten, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Kosten und des jeweiligen Fondsvermögens bis zum Abschluss der Stilllegungs- oder der Entsorgungsarbeiten sowie eines Sicherheitszuschlags auf den berechneten Kosten;

b. den Verwaltungskosten der Fonds;

c. der Anlagerendite des Fondskapitals sowie der Teuerungsrate.

² Die Anlagerendite, die Teuerungsrate und der Sicherheitszuschlag sind in Anhang 1 festgelegt. Bei wesentlichen Änderungen der Rahmenbedingungen passt das UVEK im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement den Anhang 1 an.

Art. 9 Abs. 2^bis

^2bis Der Ist-Wert und der Soll-Wert des Fondskapitals werden gemäss Anhang 2 ermittelt.