Vorlage

Bundesbeschluss über die Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1 (BV), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ... 2,

beschliesst:

Art. 1

¹ Die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 20143 über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung) wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, die AIA-Vereinbarung unter der Voraussetzung zu ratifizieren, dass:

a. der Bundesbeschluss vom …4 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sowie das Bundesgesetz vom …5 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) von der Bundesversammlung genehmigt worden sind; und

b. beide Erlasse:

1. nicht Gegenstand einer Volksabstimmung geworden sind, oder

2. in der Volksabstimmung angenommen worden sind.

Art. 2

Der Bundesrat gibt zu Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstaben a und e der AIA-Vereinbarung folgende Erklärungen ab:

a. Die Schweiz verfügt über die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards, die die jeweiligen Stichtage in Bezug auf bestehende Konten, Neukonten und die Anwendung oder Vervollständigung der Verfahren zur Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten definieren.