Vorlagen

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 66 Aufhebung anderer Erlasse

Die Verordnung vom 21. November 1997¹⁰ über den Umgang mit offenen radioaktiven Strahlenquellen wird aufgehoben.

Art. 67 Bestehende Bewilligungen

¹Inhaberinnen und Inhaber von Bewilligungen für den Umgang mit radioaktiven Quellen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind, müssen:

a. für den Umgang mit radioaktiven Quellen die Vorschriften dieser Verordnung einhalten;

b. vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung getroffene technische und bauliche Massnahmen innerhalb von 3 Jahren an die neuen Vorschriften anpassen, soweit Absatz 3 nichts anderes vorsieht.

²Absatz 1 Buchstabe b gilt insbesondere für:

a. Sicherungsmassnahmen für radioaktive Quellen nach Artikel 4;

b. Kennzeichnung von Kontroll- und Überwachungsbereichen nach Artikel 41 Absatz 1.

³Die Anforderung nach Artikel 28 Absatz 4 gilt nicht für vor Inkrafttreten dieser Verordnung installierte SPECT- oder PET-CT-Einrichtungen, bei welchen der Schaltraum gegenüber dem Untersuchungsraum lediglich mit einer Schutzwand abgetrennt und abgeschirmt ist.

Art. 68 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ... in Kraft.

… Eidgenössisches Departement des Innern:

Alain Berset