Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

der Mietenden, wenn energiepolitische Massnahmen von der Bundes- auf die kantona- le Ebene übergehen, wie beispielsweise beim Energieausweis für Gebäude. Die WEKO befürwortet Regelungen, welche die interkantonale Freizügigkeit der Unternehmen fördern. Nach Ansicht des kf braucht es eine schweizweit einheitliche Regelung, aber einen lokalen Vollzug. Alliance Sud findet, die Kompetenzerweiterung des Bundes könnte ins- besondere dazu dienen, die einzelnen Instrumente besser zu koordinieren, beispielsweise die Lenkungs- und Finanzierungsmassnahmen, um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.

Folgende Organisationen lehnen die Kompetenzerweiterung des Bundes ab: Aqua Nostra, Bergbahnen Graubünden, SAB, NIPCC-Suisse, Solothurner Handelskammer, Zürcher Handelskammer, Verband Schweizer Gemüseproduzenten, Bündner Bauernverband und Verband Thurgauer Landwirtschaft. Die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen im Gebäudebereich seien hinreichend klar geregelt. Die Kantone seien in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Der Bund benötige keine neuen Kompetenzen. Wenn der Bund sich aus der Finanzierung des Gebäudebereichs zurückziehen möchte, sollte er in diesem Bereich auch nicht mehr Kompetenzen erhalten.

Die FRC äussert sich explizit nicht zu dieser Frage, so auch die ACSI, der es an genügend Fakten für eine Diskussion fehlt. Auch die Genfer Handelskammer nimmt nicht Stellung, da die Frage im Rahmen der Vorlage nicht thematisiert worden sei.

Firmen und private Personen

BASF AG, Cimo Compagnie industrielle de Monthey AG, Huntsman Monthey und Syn- genta Crop Protection Monthey AG lehnen die Kompetenzerweiterung des Bundes ab. Ihres Erachtens können die Kantone diesen Bereich abdecken. In Artikel 89 müsse nur der Satz gestrichen werden, dass der Bund die Entwicklung von Energietechniken insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien fördert, da dies zu einem mit dem vorgeschlagenen Lenkungssystem nicht zu vereinbarenden Fördersystem führe. Die Energiegenossenschaft Elgg ist ebenfalls gegen eine Kompetenzerweiterung.

Erdwärme Oftringen, welche bei der Frage Ja und Nein ankreuzt, würde dem Bund wo nötig und nicht durch die Kantone abgedeckt begrenzte Grundsatzkompetenzen geben. Lonza AG ist für eine Kompetenzerweiterung des Bundes, solange den Regionen genü- gend Spielraum bleibt, um lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen. Selbst für Spezialisten, die sich täglich mit der Energiethematik auseinandersetzen, sei es mittlerweile schwierig den Überblick zu haben. Solar Campus GmbH sähe eine Kompetenzerweiterung des Bundes ebenfalls als sinnvoll an, wobei das Paket nicht überladen und die Frage somit nicht direkt mit der Vorlage verbunden werden dürfe. Stahl Gerlafingen AG spricht sich ebenfalls für eine Kompetenzerweiterung aus.