Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

und Beznau II. Deutschland mit sechsmal höheren KEV-Beträgen produziere vierzehnmal mehr Solarstrom pro Kopf als die Schweiz.

Sonstige Organisationen und Verbände

Diese Akteure befürworten mehrheitlich die Abschaffung der KEV, teils mit Vorbehalt. Die Gegner entsprechen im Wesentlichen denjenigen beim Gebäudeprogramm.

Die meisten Antwortenden dieser Gruppe sind für den Abbau der KEV: Akademien der Wissenschaften Schweiz, Schweizerische Interessengemeinschaft Baubiologie, Aqua Nostra, Handelskammer beider Basel, Solothurner und Zürcher Handelskammer, CCIG, CVCI, WEKO, SAB, IKLIS, NIPCC-Suisse, Bergbahnen Graubünden, Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein, Schweizerische Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmungen, kf, FRC und ACSI. Ihre Argumente sind die Nachteile der KEV (Mitnah- meeffekte, Vollzugskosten, Auswirkungen auf Wasserkraft), die Kosten des Parallel- betriebs zweier Systeme und der Konsistenz der Umstellung. Es wird auf die Situation in Deutschland verwiesen. Mehrere Teilnehmende fordern einen rascheren Abbau der KEV als in der Vorlage geplant. Zum Teil wird explizit auf die Rolle der Lenkungsabgabe verwiesen: Die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz geht davon aus, dass die Lenkungsabgabe die KEV ersetzen wird. Nach Ansicht der Solothurner Handelskammer könnten die Energieziele durch ein sinnvoll ausgestaltetes Lenkungssystem grundsätzlich effizienter erreicht werden. Die Stellungnahmen der Interessengemeinschaft Baubiologie und der WEKO können als «Ja aber» ausgelegt werden, insofern sie auf die nötige In- ternalisierung oder Ausrichtung der Lenkungsabgaben auf die Externalitäten verweisen. Öbu fordert eine differenzierte Stromabgabe, um die Ziele bei der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie zu erreichen.

Alliance Sud und die Stiftung für Konsumentenschutz teilen die Meinung der Umwelt- schutzorganisationen und lehnen die Abschaffung der KEV ab. Der Verband Schweizer Gemüseproduzenten erachtet die KEV als notwendig, um das Stromproduktionspotenzial bei erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft zu nutzen, und fordert deren Ausweitung auf Biogas. Die Walliser Bergbahnen beantworten die Frage nicht explizit, merken aber an, es müsse möglich sein, auch das Stromangebot zu steuern.

Firmen und private Personen

Die Mehrheit dieser Antwortenden ist für den Abbau der KEV. Vier Unternehmen in Monthey (BASF AG, Cimo Compagnie industrielle de Monthey AG, Huntsman Monthey AG, Syngenta Crop Protection Monthey AG) sprechen sich wegen der Konsistenz des Lenkungssystems für die Abschaffung der Fördermassnahmen aus, fordern aber, Strom aus erneuerbarer Energie von der Lenkungsabgabe zu befreien. Lonza AG und Stahl Gerlafingen AG befürworten den Abbau der KEV und wollen das Instrument in der verblei- benden Laufzeit in Richtung mehr Marktnähe reformieren. Die Energiegenossenschaft Elgg ist für die Abschaffung der KEV, sofern gewährleistet ist, dass die bestehende Warteliste bis zum Systemwechsel abgebaut werden könne. Solar Campus GmbH befürwortet die Abschaffung der KEV-Finanzierung aus dem Ertrag der Stromabgabe, schlägt jedoch die Finanzierung über eine Abgabe von 0.5 Rp/kWh auf nicht-erneuerbarem Strom vor, die aber in einem separaten politischen Paket zu definieren wäre. Klimaatelier sagt Ja zum KEV-Abbau, aber ausgehend von der Zielerreichung und nicht nach einem zum Voraus fixierten Termin. Erdwärme Oftringen lehnt die Abschaffung der KEV ab und weist auf die besondere Situation der stromgeführten Tiefengeothermie hin, die eine Risikogarantie benötige. Eine Privatperson schliesslich fordert die sofortige Abschaffung der KEV, wobei sie festhält, eine funktionsfähige Ersatzmassnahme sei nicht in Sicht.