Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Politische Parteien

Folgende Parteien befürworten die Kompetenzerweiterung des Bundes: BDP, SPS und Umweltfreisinnige St. Gallen. Die SPS weist darauf hin, dass eine moderate Kompetenz- verschiebung zwingend sei, um das Reduktionspotenzial im Gebäudebereich rasch umzusetzen.

Folgende Parteien lehnen die Kompetenzerweiterung ab: CVP, FDP, Grüne und up!schweiz. Die CVP betont, die Kantone seien diejenigen, die die Situation vor Ort kennen. Nach Ansicht von up!schweiz ist eine Kompetenzerweiterung unnötig, weil die Förderprogramme möglichst bald beendet werden sollten. Die Grünen lehnen eine Erweiterung ab, da kein konkreter Vorschlag vorliege, zu dem sie sich äussern könnten. Aus dem gleichen Grund und weil dieser Punkt nicht Teil des vorgeschlagenen Lenkungssystems sei, äussern sich die Jungen Grünen nicht zu dieser Frage. Auch die glp nimmt nicht dazu Stellung.

Die SVP, die das vorgeschlagene Lenkungssystem grundsätzlich ablehnt, hat sich nicht zu dieser Frage geäussert.

Dachverbände der Wirtschaft

Folgende Organisationen befürworten die Kompetenzerweiterung des Bundes: Schweizerischer Tourismusverband, Swissmem, Travail.Suisse, Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz. Letzter unterstützt grundsätzlich alles, was die Effizienz steigert und die Verwaltungskosten senkt. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Gebäudebereich sei heute teilweise unklar. Eine Harmonisierung der Vorschriften wäre für die Wirtschaft und die Bauindustrie von Vorteil. Sie würde die Planung von Projekten erleichtern und für Unternehmen mit Standorten in unterschiedlichen Kantonen eine Vereinfachung bedeuten.

Folgende Organisationen lehnen die Kompetenzerweiterung des Bundes ab: Centre Patronal, economiesuisse, Fédération des entreprises romandes, Schweizer Bauernverband, Schweizerischer Baumeisterverband. Eine Erweiterung sei unnötig und widerspreche dem Subsidiaritätsprinzip und dem Föderalismus. Die Zuständigkeit der Kantone habe sich bewährt. Wenn der Bund sich aus der Finanzierung des Gebäudebereichs zurückziehen möchte, solle er in diesem Bereich auch nicht mehr Kompetenzen erhalten. Nach Ansicht von economiesuisse wäre eine Harmonisierung der Vorschriften erstrebenswert, und eine allfällige Kompetenzverschiebung ausschliesslich zu diesem Zweck wäre zu prüfen.

Energiewirtschaft und energiepolitische Organisationen

Die Meinung dieser Teilnehmergruppe in Bezug auf eine Kompetenzerweiterung des Bundes ist geteilt. Die Gegner sind tendenziell Vertreter von im Energieversorgern, während die Befürworter eher aus dem Bereich der energiekonsumierenden oder im Bereich der alternativen Energien tätigen Unternehmen stammen. Mehrere Organisationen ha- ben sich explizit nicht zur Frage geäussert und dafür verschiedene Gründe angeführt , wie beispielsweise kein Zusammenhang mit Lenkungssystem, kein konkreter Vorschlag, eine Frage, die von den politischen Kreisen zu beantworten sei.

Folgende Organisationen befürworten die Kompetenzerweiterung des Bundes: AEE, Verband Fernwärme Schweiz, cemsuisse, Gaznat AG, IGEB, Interessenverband Ener- gieintensive Branchen, Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz, InfraWatt, ISOLSUISSE, GEOTHERMIE.CH, Vereinigung für Sonnenergie, StWZ Energie AG, Swisstec, Swisso- lar, Swiss Textiles. AEE fordert, die Umsetzung der ES 2050 national zu koordinieren.