Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Dabei dürften die Spielräume der Kantone und Gemeinden, die ambitioniertere Ziele verfolgen, nicht eingeschränkt werden. Die Kantone und Gemeinden müssten die Kompetenz behalten, zusätzliche Abgaben erheben zu können. Der Verband Fernwärme Schweiz und InfraWatt begrüssen insbesondere eine Harmonisierung und Vereinfachung der Bewilligungsverfahren. SwissElectricity, die nicht explizit zur Frage Stellung nimmt, wünscht einheitliche Abgaben, damit die Kantone und Gemeinden nicht unangemessene Abgaben erheben können, die zu Benachteiligungen und Wettbewerbsverzerrungen führen. GEOTHERMIE.CH anerkennt, dass die heute heterogenen Vorschriften die Erreichung der Ziele auch im Bereich Geothermie erschweren. In Anbetracht des Energieverbrauchs von Gebäuden halten ISOLSUISSE und Suissetec eine Kompetenzerweiterung zumindest für prüfenswert, während der Schweizerischen Vereinigung für Sonnenergie und Swissolar eine moderate Kompetenzerweiterung zwingend erscheint. Die Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz gibt an, eine Minderheit ihrer Mitglieder lehne die Erweiterung ab. Die Gruppe Grosser Stromkunden erachtet die Erweiterung als wünschenswert, solange den Regionen genügend Spielraum bleibe, um lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen. Cemsuisse und IGEB gehen davon aus, dass die Vorlage und die ES 2050 einer Volksabstimmung bedürfen und abgelehnt würden.

Folgende Organisationen lehnen die Kompetenzerweiterung des Bundes ab: Alpiq Eco-Services AG, Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber, ECO SWISS, Genossenschaft Ökostrom Schweiz, Groupe E, IWB, regioGrid, sciencesindustries, Erdöl-Vereinigung, Verband Aargauischer Stromversorger. Das heutige System wird als ausgewogen erachtet. Es erlaube den Kantonen, die kantonalen Besonderheiten zu berücksichtigen. Eine Kompetenzerweiterung des Bundes sei weder nötig noch sinnvoll. Die Harmonisierung über die Mustervorschriften im Energiebereich stelle eine geeignete Lösung dar.

Organisationen des privaten und öffentlichen Verkehrs

Die vier auf diese Frage Antwortenden (ASTAG, ACS, strasseschweiz – Verband des Strassenverkehrs, dem sich der Auto Gewerbe Verband Schweiz anschliesst) lehnen eine Kompetenzerweiterung ab. Vier Organisationen nehmen explizit nicht Stellung, zwei von ihnen mit der Begründung, die Frage gehöre nicht zum Lenkungssystem und es liege kein konkreter Vorschlag vor.

Umweltschutzorganisationen

Die einzige Antwort (oeku Kirche und Umwelt) unterstützt die Kompetenzerweiterung: Es mache Sinn, die energiebezogenen Gebäudevorschriften auf nationaler Ebene zu vereinheitlichen. Vier Teilnehmende nehmen explizit nicht Stellung, drei von ihnen mit dem Argument, dass die Frage nicht über ein Lenkungssystem gehöre und kein konkreter Vorschlag vorliege.

Sonstige Organisationen und Verbände

In dieser Gruppe sind die Meinungen sehr geteilt.

Folgende Organisationen befürworten die Kompetenzerweiterung des Bundes: Akademien der Wissenschaften Schweiz, Alliance Sud, Interessengemeinschaft Baubiologie, SMV, WEKO, Handelskammer beider Basel, Konsumentenforum Schweiz (kf) und Stif- tung für Konsumentenschutz, Öbu, Schweizerische Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmungen, Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein. Gemäss Akademien Schweiz wird die Umsetzung einiger Aspekte des Klima- und Energielenkungssystems schwierig sen. Dies vorab aufgrund er bestehenden Kompetenzverteilung mit den Kantonen. Auch die Handelskammer beider Basel sieht einen Zusammenhang zwischen den beiden Punkten. Der SMV beobachtet immer wieder eine Schwächung der Interessen