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Vernehmlassung 2014/164: Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften · 6 Seiten

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Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften

AS 2015

Schweiz2

Gestützt auf Artikel 3 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung betreffend das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften

erklärt die Schweiz, dass dass dieses in der Schweiz für die Einwohnergemeinden («communes politiques»/«comuni politici») gilt.

2 Art. 1 Abs. 3 des BB vom ... (AS ....).