Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

Erläuternder Bericht7

1 Ausgangslage7

1.1 Einleitung7

1.2 Geltendes Recht8

1.2.1 Allgemeines8

1.2.2 Subjekte der Verrechnungssteuer8

1.2.3 Erfüllung der Steuerpflicht8

1.2.4 Rückerstattung9

1.2.5 Steueraufkommen9

1.2.6 Wichtigste Vorteile des heute geltenden Systems10

1.2.7 Wichtigste Probleme des heute geltenden Systems10

2 Ziele der Revision11

2.1 Zielsetzung11

2.2 Wechsel zum Zahlstellenprinzip11

3 Grundzüge der vorgeschlagenen Revision14

3.1 Ziele und Reformkonzept14

3.2 Übergang vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer14

3.3 Steuerobjekte der Steuer nach Zahlstellenprinzip im Bereich des beweglichen Vermögens15

3.3.1 Obligationen15

3.3.1.1 Begriff15

3.3.1.2 Steuerbarer Ertrag aus Obligationen16

3.3.2 Kundenguthaben bei Banken und Sparkassen16

3.3.2.1 Begriff16

3.3.2.2 Steuerbarer Ertrag aus Kundenguthaben bei Banken und Sparkassen17

3.3.3 Ausländische Beteiligungsrechte17

3.3.3.1 Begriff17

3.3.3.2 Steuerbarer Ertrag aus ausländischen Beteiligungsrechten17

3.4 Versicherungs- und Vorsorgeleistungen18

3.5 Ausnahmen von der Steuer nach Zahlstellenprinzip – Im System des Schuldnerprinzips verbleibende Steuerobjekte18

3.5.1 Inländische Beteiligungsrechte18

3.5.1.1 Begriff18

3.5.1.2 Steuerbarer Ertrag aus inländischen Beteiligungsrechten19

3.5.1.3 Begründung für den Verbleib im Schuldnerprinzip19

3.5.2 Einkünfte aus Lotterien20

3.6 Kollektive Kapitalanlagen20