Erläuternder Bericht

Darüber hinaus stützt sich der Vorentwurf auf verschiedene allgemeine Kompetenzbestimmungen der Bundesverfassung:

- Artikel 98 BV ermöglicht, Vorschriften über das Banken-, Börsen- und Versicherungswesen zu erlassen;

- Artikel 122 Absatz 1 BV bildet die Grundlage für die Änderungen des Obligationenrechts⁴⁷³, insbesondere des Aktien- und des Rechnungslegungsrechts (26. und 32. Titel des OR);

- Artikel 122 Absatz 1 BV ermöglicht die Änderung der Zivilprozessordnung⁴⁷⁴;

- Artikel 123 Absatz 1 BV ist die Basis für die Strafbestimmungen im Strafgesetzbuch⁴⁷⁵ bzw. im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge⁴⁷⁶.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Der Vorentwurf berührt die internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht und wirkt sich nicht auf die geltenden Abkommen mit der Europäischen Union aus.

5.3 Erlassform

Das Aktienrecht, das Recht zur beruflichen Vorsorge und das Strafrecht sind bereits heute in Bundesgesetzen geregelt (Obligationenrecht⁴⁷⁷; Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge478; Strafgesetzbuch⁴⁷⁹). Es werden deshalb schwergewichtig diese Erlasse geändert.

Mit der Verordnung vom 20. November 2013 gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV)⁴⁸⁰ hat der Bundesrat die zwingenden Vorgaben von Artikel 95 Absatz 3 BV umgesetzt. Gestützt auf Artikel 197 Ziffer 10 BV⁴⁸¹ wird der Bundesrat diese Verordnung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der formell-gesetzlichen Ausführungsbestimmungen aufheben (s. Ziffer 1.1.8.4).