Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung, Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.220740 / 234.1/2015/00004

4.3 Ablehnung der konkreten Ausgestaltung des Vorentwurfs

Gemäss einem Kanton,¹⁹ einer Partei²⁰ und zahlreichen Organisationen²¹ und Einzelpersonen²² ist der Handlungsbedarf zwar gegeben. Der vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf sei jedoch in verschiedener Hinsicht zu überarbeiten. So vertreten einige Teilnehmer die Ansicht, dass Aufträge, die auf einem besonderen Vertrauensverhältnis beruhen oder unentgeltlich sind, jederzeit kündbar sein müssen. Der Verweis des erläuternden Berichts auf Artikel 19 Absatz 2 OR und Artikel 27 ZGB sei ungenügend.²³ Ausserdem wird die vorgeschlagene Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Wegbedingung beanstandet. Es würde dabei nicht nur dem Konsumentenschutz oder der schwächeren Partei,²⁴ sondern auch allgemein dem Geschäftsverkehr ungenügend Rechnung getragen.²⁵

5 Einsichtnahme

Gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (SR 172.061) sind die Vernehmlassungsunterlagen, nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmer, und nach Kenntnisnahme durch den Bundesrat der Ergebnisbericht, öffentlich zugänglich. Diese Dokumente werden in elektronischer Form veröffentlicht. Die Stellungnahmen können auch beim Bundesamt für Justiz eingesehen werden.