Erläuternder Bericht

Ebene existiert in den Kantonen Genf, Tessin und Waadt ein ave GAV für den Garten- und Landschaftsbau⁸.

Jardin Suisse und der Berufsverband Grüne Berufe Schweiz haben einen GAV abgeschlossen, welcher jedoch nicht allgemeinverbindlich erklärt ist. Der GAV gilt für die ganze

Schweiz, soweit nicht ein bereits bestehender lokal oder regional verbindlicher Gesamtarbeitsvertrag Geltung beansprucht (keine Gültigkeit im Kanton Neuenburg und Wallis). Jardin Suisse vertritt etwas mehr als 40% der Arbeitgebenden in der Branche.

Im Jahr 2012 hatten die Kontrollorgane der FlaM im Gartenbau eine hohe Unterbietungsquote festgestellt. Der Grossteil der Unterbietungen ist auf Kontrollen in den Kantonen Aargau und Zürich zurückzuführen.

Um ein Gesamtbild über die Branche zu erhalten, sollten in allen Kantonen mehr Kontrollen durchgeführt werden. Deshalb hat die TPK des Bundes beschlossen, den Gartenbau im Jahr 2013 zur Fokusbranche zu erklären. In den Fokusbranchen erfolgt eine intensivierte Kontrolltätigkeit, d.h. es müssen mindestens 3% aller Schweizer Arbeitsstätten und 50% aller Entsandten kontrolliert werden. Das SECO hat am 5. Mai 2014 den Bericht über die Umsetzung der FlaM veröffentlicht.

Die kantonalen TPK und die PK von ave GAV haben im Jahr 2013 total 492 Schweizer Betriebe (470 Betriebe, welche nicht unter einen der in der Branche bestehenden ave GAV fielen und 22 Betriebe, welche unter einen in der Branche bestehenden ave GAV fielen) und 2'159 Personen (2'076 bzw. 83 Personen) in der Branche Garten- und Landschaftsbau kontrolliert. Zudem wurden total 142 Entsendebetriebe und selbständige Dienstleistungserbringer (117 Betriebe, welche nicht unter einen der in der Branche bestehenden ave GAV fielen und 25 Betriebe, welche unter einen in der Branche bestehenden ave GAV fielen) kontrolliert. Dabei wurden total 401 Personen (316 bzw. 85 Personen) kontrolliert.

Die kantonalen TPK vermuteten im Entsendebereich bei 13% der kontrollierten Entsendebetriebe und 6% der kontrollierten Schweizer Betriebe eine Unterbietung der orts- und branchenüblichen Löhne, während die PK bei 12% der kontrollierten Entsendebetriebe und 14% der kontrollierten Schweizer Betriebe Verstösse gegen die Mindestlöhne vermuteten. Im Vorjahr, in dem deutlich weniger Kontrollen durchgeführt wurden, lag die Verstossquote im TPK-Bereich bei 13% (Entsendebetriebe; Kontrolle von 111 Betrieben) und bei 3% (Schweizer Betriebe; Kontrolle von 313 Betrieben). Im PK-Bereich lagedie Verstossquote bei 38% (Entsendebetriebe; Kontrolle von 34 Betrieben) und bei 33% (Schweizer Betriebe; Kontrolle von 28 Betrieben).

3.4 Definition des Begriffs Garten- und Landschaftsbau

Unter den Begriff Garten- und Landschaftsbau fallen alle Tätigkeiten, welche den Neubau sowie die Umänderung und Pflege von Gärten, Parks und Grünanlagen zum Inhalt haben sowie sonstige gärtnerische Dienstleistungen. Zur weiteren Definition des Garten- und Landschaftsbaus kann der Code 813000, Garten- und Landschaftsbau sowie Erbringung von sonstigen gärtnerischen Dienstleistungen, der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige (NOGA 2008)⁹ herangezogen werden.

3.5 Branche mit spezifischem Schutzbedürfnis

Die genannten Faktoren wie kurze Einsätze oder Arbeiten auf privatem Grund erschweren die Kontrolltätigkeit bzw. verlangen aktive Kontrollen in der Branche des Garten- und Landschaftsbaus. Dies wird mit der neuen Regelung erreicht.