Erläuternder Bericht

Ergänzungsleistungen. BG (EL-Reform)

²Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass die versicherte Person eine Kapitalabfindung verlangen kann.

^2bisDas Altersguthaben nach Artikel 15 kann höchstens bis zur Hälfte in Kapitalform ausgerichtet werden; vorbehalten bleibt Absatz 3.

⁴Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten müssen.

Art. 37a Abs. 1⁸

¹Ist der Versicherte verheiratet oder lebt er in eingetragener Partnerschaft, so ist die Auszahlung der Kapitalabfindung nach Artikel 37 Absatz 2 nur zulässig, wenn sein Ehegatte oder sein eingetragener Partner schriftlich zustimmt. Kann der Versicherte die Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Zivilgericht anrufen.

2. Bundesgesetz vom 17. Dezember 19939 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 5 Abs. 1 Bst. b

¹Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn:

b. sie eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; eine Barauszahlung des erworbenen Altersguthabens nach Artikel 15 BVG¹⁰ ist aber ausgeschlossen.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

⁸Fassung gemäss Änderung vom 19. Juni 2015 (BBl 2015 4883), noch nicht in Kraft

9 SR 831.42