Erläuternder Bericht

Ergänzungsleistungen. BG (EL-Reform)

II

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 25. Juni 19826 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 30d Abs. 3 Bst. a

³Die Rückzahlung ist zulässig bis:

a. zur Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen;

Art. 30e Abs. 3 Bst. a und Abs. 6

³Die Anmerkung darf gelöscht werden:

a. bei der Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen;

⁶Die Pflicht und das Recht zur Rückzahlung bestehen bis zur Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen, bis zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalles oder bis zur Barauszahlung.

Variante 1: Kein Kapitalbezug des Altersguthabens für den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge

Art. 37 Abs. 2 und 4

²Das Altersguthaben nach Artikel 15 kann nicht in Kapitalform ausgerichtet werden; vorbehalten bleibt Absatz 3.

⁴Aufgehoben

Art. 37a Abs. 1⁷

¹Ist der Versicherte verheiratet oder lebt er in eingetragener Partnerschaft, so ist die Auszahlung der reglementarischen Kapitalabfindung nur zulässig, wenn sein Ehegatte oder sein eingetragener Partner schriftlich zustimmt, ausser im Fall von Artikel 37 Absatz 3. Kann der Versicherte die Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Zivilgericht anrufen.

Variante 2: Begrenzung des Kapitalbezugs des Altersguthabens auf 50 Prozent des Obligatoriums

Art. 37 Abs. 2, 2^bisund 4

6 SR 831.40