Ergebnisbericht

Die SVP schlägt vor, die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmenden und EL-Bezügern zu mildern, für EU-Staatsangehörige wieder eine Karenzfrist einzuführen und die Bemessungsgrundlagen für Flüchtlinge zu überprüfen.

Die BDP hält die Einführung des BVG-Obligatoriums für Selbstständigerwerbende als prüfenswert. SAV/economiesuisse fordert ebenfalls eine entsprechende Prüfung.

SAV/economiesuisse und Arbeitgeber Banken weisen auf die Bedeutung und Auswirkung der Reform der Altersvorsorge 2020 und der nächsten IV-Revision für

das EL-System hin. SAV/economiesuisse, Arbeitgeber Banken, der SBV und in

diesem Sinne auch cp und Forum PME verlangen zudem eine systematische Missbrauchsbekämpfung und die Aufhebung der Steuerbefreiung der EL. Der SBV regt ferner an, weitergehende Massnahmen bei der ersten und zweiten Säule zu prüfen (etwa Erhöhung Referenzalter, Ausweitung BVG-Beitragspflicht etc.).

Die IVSK regt an, die Vorleistungspflicht in Artikel 70 ATSG zu erweitern, denn oftmals stehe längere Zeit nicht fest, wer leisten müsse (z.B. Pensionskasse oder EL); damit könnte das Problem der verzögerten Ausrichtung geschuldeter EL entschärft werden.

Verschiedentlich wird bedauert, dass die Finanzierung von Heim- und Pflegekosten kein Thema in dieser Reform ist (BL, KKAK, SGemV). Für BL und senesuisse ist die Einführung einer Pflegeversicherung ein Thema. Auch VS, JU und TI fordern die Umsetzung konkreter Massnahmen auf Bundesebene, die das Finanzierungssystem der Pflegekosten verbessern und verhindern, dass die Kantone über die EL für die Kosten der Langzeitpflege aufkommen müssen. GE ist der Meinung, eine Versicherungslösung wäre geeigneter, um das Problem der steigenden Anzahl älterer Personen in Pflegeheimen, deren Kosten vor allem die Kantone belasten, langfristig und ohne EL-Bezug zu lösen. Ferner würde senesuisse die direkte Auszahlung der EL ans Heim als Regel als sinnvoll sehen. Für SP 60+ ist es ein Anliegen, die Pflegefinanzierung durch EL zu sichern. Für bauenschweiz sind neue Ideen und zukunftsgerichtete Ansätze zur Finanzierung der Pflegekosten gefragt.

Inclusion Handicap fordert eine Anpassung von Artikel 9 Absatz 2 ELG: die Einnahmen und Ausgaben von Kindern, die einen Anspruch auf ein Kindergeld zum Taggeld oder eine Kinderzulage begründen, sind bei der EL-Berechnung mit jenen der Eltern anzurechnen. Das gleiche Anliegen wird auch von AGILE, PI, Pro

Raris, Retina Suisse, SPV eingebracht.

AGILE, Retina Suisse, Pro Raris und lupus suisse fordern, das gesamte EL-System zu vereinfachen

Nach Meinung von CURAVIVA sollte es den Kantonen nicht mehr erlaubt sein, die Höhe der in der EL berücksichtigten Tagestaxe zu begrenzen, da zu viele Kantone ihrer Verpflichtung nach Gewährleistung der Restfinanzierung im Rahmen der Pflegefinanzierung nicht vollständig nachkommen.

E.L. findet, dass Auslandschweizer nach ihrer Rückkehr aus Gerechtigkeitsgründen keine EL, sondern nur ein Notgeld erhalten sollen.

T.K. fordert ein gesetzliches Rückforderungsrecht, wenn EL-Beziehende ihre Liegenschaft mit grossem Gewinn verkaufen können.

Der VVS sieht als Beitrag zur Verbesserung zur Schliessung von Vorsorgelücken insbesondere Massnahmen bei der Säule 3a.