Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Mit Schreiben vom 19. Mai 2014 lud das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Kantonsregierungen und die interessierten Organisationen ein, im Rahmen einer Anhörung zum Entwurf der Verordnung über die Prämienkorrektur bis zum 16. Juli 2014 schriftlich Stellung zu nehmen.

Die Verordnung über die Prämienkorrektur regelt die Einzelheiten der Umsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; Artikel 106-106c), welche am 21. März 2014 verabschiedet worden ist.

Die Unterlagen für die Anhörung wurden an 58 Adressaten versandt (siehe Anhang 1).

Insgesamt gingen 39 schriftliche Stellungnahmen ein (37 von offiziell begrüssten Anhörungsteilnehmern und 2 von nicht offiziell begrüssten Organisationen).

Die konsultierten Kreise befürworten insgesamt die Bestimmungen der Verordnung. Einige Vorschläge wurden in den Verordnungsentwurf aufgenommen.