Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2014/78: Protokoll Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten · 6 Seiten

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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Bundesamt für Justiz BJ

11. Februar 2015

Zusammenfassung des Ergebnisses des Vernehmlassungsverfahrens

betreffend die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 2. Generelle Einschätzung der Vorlage 3. Die Meinungen zu den einzelnen Bestimmungen