Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.130702 / 2014/00004

1. Einleitung

Mit Beschluss vom 13. August 2014 hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren über die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur EMRK durchzuführen. Das EJPD hat daraufhin die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien sowie die interessierten Verbände und Organisationen zur Stellungnahme bis zum 13. November 2014 eingeladen.

Zur Stellungnahme eingeladen wurden 58 Adressaten.1 41 Antworten sind eingegangen, darunter 2 ausdrückliche Verzichte auf eine inhaltliche Stellungnahme (SSV, KV Schweiz). Stellung genommen haben 25 Kantone, 4 Parteien und 12 Organisationen (2 Verzichte).

2. Generelle Einschätzung der Vorlage

Die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 wurde überwiegend begrüsst (22 Kantone, 3 Parteien, 7 Organisationen), vereinzelt abgelehnt (1 Partei [SVP] und 2 Organisationen [SGV-2, syna]). Keine Bemerkungen haben 3 Kantone. Ohne eindeutigen Positionsbezug, aber sehr skeptisch äussert sich 1 Organisation (SAV). 2 Organisationen (SGB, ICJ-CH) votieren für eine rasche Ratifikation des Protokolls Nr. 15.

Verschiedentlich werden Änderungsvorschläge als technisch (ZH, UR, OW, SO, TI,

SAV, Uni-GE) oder kosmetisch (SGV-2) eingestuft. 1 Kanton und 2 Organisationen (GE, SGV-2, SAV) zweifeln an der Eignung der vorgeschlagenen Massnahmen zur Entlastung des EGMR. Für 1 Kanton (GE) wäre es angesichts der Anzahl potenzieller Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer wirksamer, auch die Anzahl Richterinnen und Richter am EGMR zu erhöhen. Für 1 Organisation sollte die Schweiz die Überlastung des EGMR nicht durch die Errichtung neuer Hürden, sondern durch die Sprechung zusätzlicher Mittel angehen (syna).

3. Die Meinungen zu den einzelnen Bestimmungen

Die Mehrzahl der Vernehmlassungsteilnehmer hat sich auf eine generelle Aussage zur Wünschbarkeit einer Ratifikation beschränkt. 7 Kantone (LU, SZ, OW, AG, VD, NE,

GE), 3 Parteien (CVP, FDP-Lib, SVP) und 10 Organisationen (SGV-2, SGB, syna, ai, SVR, ICJ-CH, SAV, Uni-GE, fer-GE, CP) äussern sich ausdrücklich zu einzelnen Bestimmungen des Protokolls Nr. 15.

3.1. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls Nr. 15

22 Kantone (ZH, LU, UR, SZ, OW, GL, ZG, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU), 3 Parteien (CVP, FDP-Lib, SPS) und 7 Organisationen (ai, SVR, ICJ-CH, Uni-GE, fer-GE, CP) unterstützen die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur EMRK ausdrücklich. Für 3 Kantone (BE, FR, GR) gibt die Vorlage keinen Anlass zu Bemerkungen. Für 1 Organisation sind die Reformvorschläge bescheiden, weisen aber in die richtige Richtung (Uni-GE). 1 Organisation (SVR) unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Reformschritte (insb. Bindung des EGMR an die Sachverhaltsermittlung der innerstaatlichen Gerichte, Selektion der Richterinnen und Richter am EGMR).

3.2. Art. 1 Protokoll Nr. 15

5 Kantone (LU, SZ, OW, AG, VD), 2 Parteien (CVP, FDP-Lib) und 3 Organisationen (SGB, fer-GE, CP) erachten die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in der Präambel als ein wichtiges Signal an den EGMR; für 1 Partei (FDP-Lib) geht es insbesondere