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Vernehmlassung 2014/85: Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) · 7 Seiten
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in die Spezialitätenliste, so ist die Zulassungsinhaberin nicht zur Rückerstattung der Mehreinnahmen nach Artikel 67a Absatz 1 KVV verpflichtet.
8 Das BAG legt in der Rückerstattungsverfügung die Höhe der Mehreinnahmen und die Frist fest, innert deren sie der gemeinsamen Einrichtung zu bezahlen sind.
Art. 38
Bisheriger Art. 35a
II
Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
1 Arzneimittel, die im Jahr 2014 im Rahmen der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre überprüft wurden, sind im Jahr 2015 von der Überprüfung der Aufnahmebedingungen nach Artikel 34d–34h ausgeschlossen.
2 Die Bestimmungen der Änderung vom … gelten auch für Gesuche, die beim Inkrafttreten dieser Änderung beim BAG hängig sind.
III
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
… Eidgenössisches Departement des Innern:
Alain Berset
…