Ergebnisbericht

Bericht Anhörung «E-Government Schweiz ab 2016»

und Gemeinden, festzuhalten sei. Viele Stellungnahmen fordern ausserdem, dass die bestehenden Organisationen, die im E-Government aktiv sind, ihre Aufgaben klarer voneinander abgrenzen, bzw. ihre Aufgabenfelder präzisieren sollen. In mehreren Voten wird zudem dargelegt, dass die Bundesverwaltung ihre Aktivitäten im E-Government stärker koordinieren und dafür insbesondere ein/e E-Government-Verantwortliche/r einzusetzen und eine eigene E-Government-Strategie auszuarbeiten sei. In einigen Stellungnahmen werden Aufgaben der Koordinationsstelle beschrieben, wobei mehrfach die Notwendigkeit der Förderung des Austausches und von Best Practices genannt wird.

Steuerung / Führung (2)

In der Kategorie Steuerung / Führung fordern mehrere Stellungnahmen, dass die operativen Aufgaben der strategischen Steuerung möglichst reduziert, bzw. von einem anderen Gremium übernommen werden sollen. Dies insbesondere, um die Steuerung zu stärken. Zudem wird vielfach gefordert, dass die kantonalen (und teilweise auch die kommunalen) E-Government-Fachleute stärker in die Entscheidungsprozesse von E-Government Schweiz einbezogen werden. Einzelne Anliegen betreffen eine Neugestaltung der Governance im E-Government, eine Stärkung der Steuerung durch proaktives Controlling sowie eine stärkere politische Verankerung von E-Government.

Finanzierung (3)

In der Kategorie Finanzierung halten mehrere Stellungnahmen fest, dass die Wirtschaftlichkeit von E-Government, eine anzuzielende Effizienzsteigerung und die Schaffung von Anreizen für die Umsetzung von E-Government im Fokus zu behalten seien. Weiter wird mehrfach betont, dass eine mehrjährige Finanzierung und die Sicherstellung der Projektfinanzierung für die erfolgreiche Umsetzung zentral sind. Es wird weiter gefordert, dass die Kosten für das Programm transparent zusammenzustellen und von einer übermässigen finanziellen Belastung von Kantonen und Gemeinden abzusehen sei.

Umsetzung (4)

Zur Umsetzung gibt es in den freien Stellungnahmen insgesamt am meisten Aussagen. Am meisten Bedeutung von allen Anliegen überhaupt wird einer Fokussierung, stärkeren Priorisierung und vermehrten strategischen Ausrichtung bei der Bestimmung der umzusetzenden Vorhaben gefordert. Ebenfalls sehr oft wird dargelegt, dass in erster Linie Basisinfrastrukturen für E-Government aufzubauen seien und erst nachgelagert die Umsetzung von

E-Government-Leistungen anzugehen sei. Mehrfach wird auch der Aufbau einer gemeinsamen Organisation, die sich um Betrieb und Umsetzung von Vorhaben kümmert, gefordert. Ebenfalls betont wird die nötige Förderung von Standards (Interoperabilität) und der Strukturierung von Daten.

Rahmenbedingungen und Vorgaben / Rechtliche Grundlage (5)

Zur Kategorie «Rechtsgrundlagen»äussern sich ingesamt am wenigsten Stellungnahmen. Mehrfach wird betont, dass der Datenschutz zu berücksichtigen und teilweise zu stärken sei. In einigen Stellungnahmen werden die Schaffung eines E-Government-Gesetzes oder aber eine Anpassung der Rechtsgrundlagen gefordert.