Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2015/112: Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) · 61 Seiten

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Revision des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG)

nische Geschäftsverkehr, der den Austausch zwischen den Parteien erleichtern dürfte. Einige Aspekte, so zum Beispiel mit der gesetzlichen Nachhaftung oder der Behebung der Genehmigungsfiktion, werden konsumentenfreundlicher. Dies führt zu einer höheren Attraktivität der Versicherungsdeckung. Gleichzeitig dürfte das Marktvolumen aufgrund der zunehmenden Menge an versicherten Risiken steigen.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Botschaft zur Legislaturplanung37 2015–2019 angekündigt.

5 Rechtliche Aspekte

Das (revidierte) VVG stützt sich wie das geltende VVG auf Artikel 122 Absatz 1

BV. Die Änderungen des OR, des SVG und des VAG stützen sich auf die gleichen Grundlagen wie diese Gesetze selbst.

37 BBl 2016 1218