Ergebnisbericht

Eidgenössisches Departement für

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

Bundesamt für Verkehr BAV

Bericht zu den Ergebnissen der Anhörung

Anpassung der Verordnungen zur Gesamtkonzeption des Güterverkehrs in der Fläche

1. Durchführung der Anhörung

Das eidgenössische Parlament hat am 25. September 2015 die gesetzlichen Grundlagen zur

Totalrevision des Gütertransportgesetzes (BBl 2015 7279) verabschiedet. Die Referendumfrist ist am 14. Januar 2016 unbenützt verstrichen.

Gestützt darauf erfolgt eine Totalrevision der Gütertransportverordnung (GüTV). Die Verordnungen zum Güterverkehr in der Fläche (Totalrevision der GüTV und Anpassungen in sechs weiteren

Verordnungen) waren vom 20. Oktober bis 23. Dezember 2015 in der Anhörung. Insgesamt sind 72 Stellungnahmen eingegangen.

Folgende Verordnungen werden ebenfalls angepasst:

 Verordnung über die Gebühren und Abgaben des Bundesamtes für Verkehr

(Gebührenverordnung BAV, GebV-BAV; 742.102)

 Verordnung über den Einsatz und die Aufgaben konzessionierter Transportunternehmen in besonderen und ausserordentlichen Lagen (531.40)

 Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV;641.811)

 Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV; 741.622)

 Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen und Seilbahnen (RSD; 742.412)

 Gefahrgutumschliessungsverordnung (GGUV; 930.111.4)

Adressaten Total Antwortende 1 Kantone 2624

2 Politische Parteien 123

3 Gesamtschweizerische Dachverbände 31

der Gemeinden, Städte und Berggebiete 4 Gesamtschweizerische Dachverbände 54

der Wirtschaft 5 Organisationen 8240

Total 12872