Vorlage

Verordnung über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportverordnung, GüTV)

vom …

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 2 Absatz 3, 5 Absatz 1, 6 Absatz 2, 14 Absatz 3, 18 Absatz 4, 19 Absatz 4, 20 Absatz 3, 21 Absatz 4, 22 und 25 des Gütertransportgesetzes vom 25. September 2015¹ (GüTG),

Artikel 38 des Bundesgesetzes vom 22. März 1985² über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe (MinVG)

und Artikel 9 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes vom 19. Dezember 2008³,

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt:

a. die finanzielle Förderung des Transports von Gütern und begleiteten Motorfahrzeugen auf der Schiene;

b. die Leistung von Finanzhilfen für den Bau, die Erweiterung und die Erneuerung von KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgleisen;

c. die Planung, den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung von Anschlussgleisen;

d. die Investitionsbeiträge an den Bau von Hafenanlagen für den Güterumschlag im kombinierten Verkehr (Hafenanlagen).

Art. 2 Begriffe

In dieser Verordnung gelten als:

a. Kombinierter Verkehr: Transport von Containern, begleiteten oder unbegleiteten Lastwagen, Anhängerzügen, Sattelmotorfahrzeugen, Anhängern, Sattelaufliegern und abnehmbaren Aufbauten (Wechselaufbauten) auf der Schiene, wobei der Umschlag zwischen Strassen- oder Rheintransport und Eisenbahn ohne Wechsel des Transportgefässes erfolgt und durch besondere Einrichtungen und Geräte erleichtert wird;

SR ..........

¹SR ...

2 SR 725.116.2

3 SR 740.1