Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Am 28. Dezember 2015 lud der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte, Berggebiete und der Wirtschaft sowie Behörden, Konsumentenverbände und Organisation des Gesundheitswesens ein, sich zur Totalrevision der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) zu vernehmen¹. Die Revision sieht eine weitere Verfeinerung des Risikoausgleichs vor. Der aufgrund von Daten aus dem ambulanten Bereich gebildete Morbiditätsindikator pharmazeutische Kostengruppen (PCG) soll in der Verordnung festgelegt werden. Damit einher geht auch eine Anpassung der Berechnung des Risikoausgleichs. Weitere Bestimmungen sehen sprachliche und teilweise auch inhaltliche Anpassungen vor. Ausserdem ist die neue Verordnung neu gegliedert und alle Bestimmungen sind neu durchnummeriert. Insgesamt wurden 108 Behörden und interessierte Organisationen angeschrieben. Die Anhörungsunterlage wurde auch im Internet auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit veröffentlicht. Die Anhörung dauerte bis am 1. April 2016.

2 Eingegangene Stellungnahmen

Insgesamt gingen 56 Stellungnahmen ein, wovon 50 von begrüssten und 6 von nicht begrüssten Organisationen. Die Kantone UR und SZ sowie 4 andere begrüsste Organisationen teilten mit, dass sie auf eine inhaltliche Stellungnahme verzichten. 3 weitere Kantone (BL, JU und SH) haben sich am Vernehmlassungsverfahren nicht beteiligt. Von den 12 einbezogenen politischen Parteien antworteten 3 (FDP, SPS und SVP).

Adressaten Eingela- davon ein- spontan ein- Total den gegangen gegangen 1 Kantone 27 21 ---21

2 Politische Parteien 12 33

3 Behörden 3 11

4 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete 3 - - 5 Dachverbände der Wirtschaft 8 33

6 Konsumentenverbände 3 33

7 Leistungserbringer 37 11 213

8 Patientinnen, Benutzerinnen 5 11

9 Versicherer 6 4 37

10 Übrige 4 3 14

Total 108 50 656

Der vorliegende Bericht gibt Aufschluss über die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens. Die Liste der Anhörungsteilnehmenden (mit den in diesem Bericht verwendeten Abkürzungen) ist im Anhang zu finden.